Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 17

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Alfred Schöls: Ich eröffne die 682. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 681. Sitzung des Bundesrates vom 8. November 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Germana Fösleitner und Franz Wolfinger.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber und Günther Kaltenbacher.

Präsident Alfred Schöls: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben.

Gestern haben wir die traurige Nachricht erhalten, dass der langjährige Präsident des Nationalrates und ehemalige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, unser Kollege Anton Benya, verstorben ist.

Anton Benya war uns ein Vorbild: als Demokrat, als Parlamentarier, als Gewerkschafter, als Mensch und, so darf ich persönlich sagen, auch als Freund. Er hat viele Jahre hindurch für Österreich hohe Verantwortung getragen und durch seinen bedeutungsvollen Einsatz im Rahmen der Sozialpartnerschaft die Geschicke dieser, unserer Zweiten Republik maßgeblich geprägt.

Wir werden unserem Kollegen Präsidenten Anton Benya stets ein ehrendes Andenken bewahren!

Ich darf Sie zum Zeichen der Trauer um ein stilles Gedenken ersuchen. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)  – Ich danke.

Präsident Alfred Schöls: Ich gebe bekannt, dass mir der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich, Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll, mitgeteilt hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung zum Thema "Staats- und Verwaltungsreform im Lichte des Föderalismus" abgeben zu wollen.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe dieser Erklärung das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass mir im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates ein von fünf Bundesräten unterzeichnetes schriftliches Verlangen vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm stattgeben.

Wir gelangen nun zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll zum Thema "Staats- und Verwaltungsreform im Lichte des Föderalismus."

Herr Landeshauptmann! Ich darf dich im Plenarsaal des Bundesrates recht herzlich begrüßen und dir das Wort zu dieser Erklärung erteilen. – Bitte.

Landeshauptmann von Niederösterreich Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst möchte ich