Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 66

Ein zweiter, vor allem wirtschaftsorientierter Schwerpunkt in der Steiermark war die Verfahrens- und Verhandlungskonzentration in den Bezirkshauptmannschaften. Wir haben uns in der Steiermark das Ziel gesetzt, all das in drei Monaten abzuwickeln. Es wurden Anlagenreferate im Sinne von Benchmarking und Best-Practice-Modellen eingerichtet.

Das erste Anlagenreferat wurde in der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen in Oberösterreich eingerichtet, dem weitere in ganz Österreich folgten, insbesondere auch bei uns in der Steiermark, wo schon mehrere eingerichtet worden sind. Die steirische Initiative ist in diesem Zusammenhang mit dem Speyerer Preis der dortigen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ausgezeichnet worden.

Zusammenfassend darf ich feststellen: ein Ja zu den heute zu beschließenden Reformschritten, die im Interesse der Bürger liegen, die aber insgesamt auch einen Solidarbeitrag der Länder für das Staatsganze im Sinne des später noch zu beschließenden Stabilitätspaktes darstellen.

Daher sage ich ein klares Ja zur Staatsreform. Aus der Sicht der Länder darf aber eine Staatsreform nicht mit einer Zentralisierung verwechselt werden. Das wird es in diesem Punkt auch ganz ausdrücklich nicht. Der Chef der von der Frau Vizekanzlerin eingesetzten Aufgabenreformkommission, Professor Bernhard Raschauer, stellte fest, dass das größte Einsparungspotenzial in der Zentralverwaltung, also auf der Ebene der Ministerien, bestünde. Ich weiß, dass dazu auch sehr viele Schritte unternommen werden. Insgesamt geht es darum, dass nicht eine Ebene auf Kosten einer anderen Ebene belastet wird, sondern dass es zu Win-Win-Situationen für Bund, Länder, Gemeinden und vor allem für die Bürger kommt. Dies wird mit den heute zu beschließenden Schritten getan.

Wir haben noch beachtliche Potenziale für weitere Reformschritte, für die allerdings teilweise die schon angesprochene Verfassungsmehrheit notwendig ist. Alle sind eingeladen, auf diesem Weg mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den Tag des heiligen Nikolaus. Ich gehe daher davon aus, dass heute viele Nikoläuse im Sinne des Kinderreims "Der Nikolaus bringt den Kleinen wie den Großen die schönsten Gaben" unterwegs sind.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich würde mich freuen, wenn sich dieser Spruch auch heute hier in diesem Hohen Haus bewahrheiten würde – eine Hoffnung, die wohl unerfüllt bleiben wird, denn das, was Sie heute als großen Verwaltungsreformschritt präsentieren und was uns von Landeshauptmann Pröll in großen Tönen angepriesen wurde, würde wohl in keinem Gabensack Platz finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das klingt viel eher wie ein Brief an das Christkind und beweist, dass zumindest Landeshauptmann Pröll noch an das Christkind glaubt.

Es mag stimmen – (Zwischenrufe bei der ÖVP) ich komme darauf zurück, Herr Kollege –, dass das One-Stop-Shop-Prinzip entscheidende Erleichterungen für die BürgerInnen mit sich bringt, doch werden die geänderten Bestimmungen für die so genannten NormalbürgerInnen wenig spürbar sein, denn es wird eine NormalbürgerIn kaum einen Güterweg bauen oder ein Schotterwerk betreiben wollen.

Was diese Menschen, die sich im Dschungel der Gesetze kaum zurechtfinden, brauchen, ist Beratung und Hilfestellung bei ihren Anliegen. Sie mögen es noch so lächerlich finden, aber eines habe ich Ihnen sicher voraus: fast 29 Jahre Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe viele Verwaltungsreformen erlebt, darunter auch solche, in die Unsummen von Geld investiert wurden und bei denen genau das passiert ist, was da auch pas