Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 76

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Kollege Würschl! Ihre Ausführungen hier im Hohen Haus waren wirklich einigermaßen zwiespältig. Sie schicken, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat, eine APA-Meldung aus, allerdings offensichtlich mit einer falschen Rede oder mit einem anderen Inhalt, als Sie uns hier verkaufen. Das heißt, irgendjemand wird da getäuscht.

Nach dem Ende Ihrer Rede waren Sie eine Stunde lang, so nehme ich an, in der Cafeteria, aber jetzt sind Sie wieder da, und das freut mich, denn ich muss Ihnen sagen, dass Ihr Debattenbeitrag gleichfalls zwiespältig war, wenn Sie sagen, dass Sie selbstverständlich dafür sind, dass Sparsamkeit und Bürgernähe beachtet werden, aber dazuzusagen vergessen, dass Sie leider als damalige Regierungs- und Koalitionspartei in den letzten 30 Jahren nichts zu Stande gebracht haben. Das Paket, das jetzt vorliegt, ist ein unvergleichbares Paket, weil es nichts Vergleichbares gibt. (Bundesrat Würschl: Das ist wahr!) Da sind 30 Jahre lang Versäumnisse zu beklagen, jetzt ist man aber doch einigermaßen weitergekommen.

Zur Ausgangslage gehört natürlich auch die wirtschaftliche Situation, in der sich unsere Republik befindet. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten Schulden angehäuft, die zu einer Zinsenlast in der Höhe von etwa 100 Milliarden Schilling geführt haben. Wenn hier so oft beklagt wird, dass Investitionen in die Bildung notwendig sind – da sind wir gleicher Meinung –, dann muss man dazusagen, dass durch die Reduktion dieser Zinsenlast viele Millionen und Milliarden Schilling für Investitionen in die Bildung, für Steuerreformen, für Investitionen in Wissenschaft und Forschung und vieles andere mehr frei werden.

Die Verwaltungsreform ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass wir zu einem schlanken Staat kommen, dass wir zu einer niedrigeren Steuerquote kommen und dass wir eine dauerhafte Sanierung des Staatsbudgets zu Stande bringen, dass wir damit eben Geld für neue Investitionen, für eine neue Sozialpolitik, für eine neue qualitätsvolle Bildungspolitik und für ein neues verbessertes Bürgerservice freispielen.

Mein besonderes Anliegen bei dieser Debatte ist aber vor allem, auf die Teile einzugehen, die den ländlichen Raum betroffen haben. Man tut gelegentlich so, als hörte sich im ländlichen Raum das Leben auf, weil einige Maßnahmen gesetzt werden. Für die SPÖ ist dieses Parkett an sich eher Neuland, weil der ländliche Raum in der Vergangenheit keine große Rolle gespielt hat (Bundesrat Gasteiger: Das ist eine Unterstellung!), aber die Instrumente ... (Bundesrat Gasteiger: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!) – Herr Kollege Gasteiger! Wir haben dann bei einem sehr konkreten Punkt noch Gelegenheit, unsere Meinungen diesbezüglich auszutauschen.

Die Instrumente, die Sie verwenden, und die Argumente, die Sie vorbringen, erinnern sehr an die Vergangenheit, wenn ich an die verstaatlichte Industrie und an anderes denke. Es ist nämlich immer das Gleiche, es ist ein Festhalten an veralteten Strukturen.

Ich möchte als Beispiel die Post heranziehen. Es kann auch bei den Postämtern – ich sage das in aller Deutlichkeit und als Vertreter des ländlichen Raumes – nicht nur darum gehen, jede Struktur zu erhalten. Wenn die Struktur zur Geldvernichtung führt, muss man sich Neues über-legen, muss man neue Partnerschaften eingehen, muss man neue Organisationsmodelle anstreben. Aus Sicht der Bürger sind weniger die vier Wände des Postamtes das Entscheidende – es ist schmerzlich für jede Gemeinde, wenn ein Dienstposten in der Gemeinde verloren geht, das ist keine Frage –, sondern aus Sicht der Bürger ist die Dienstleistung das Wichtigste. Es ist wichtig für ihn, dass er die Post jeden Tag zugestellt bekommt und auch die anderen Dienstleistungen erhält. Es ist die Software zunehmend wichtiger als die Hardware, das kennen wir aus anderen Beispielen.

Jetzt schlägt also die Post so genannte Postpartnerschaften vor, und es schiene auf den ersten Blick, dass das an sich eine machbare Sache wäre, die eben diese Dienstleistung für die Bürger auch in Zukunft sichert. Beim konkreten Hinschauen stellt man aber fest, dass das mit einigen Havarien verbunden ist, dass zum Teil Umsätze erzielt werden, die sich nicht rechnen, dass die