Es ist uns Lehrern im vergangenen Jahr immer wieder prognostiziert worden, dass es heuer zu vielen Kündigungen kommen werde. Wie hat sich nun die Situation zu Schulbeginn tatsächlich dargestellt? – Ich spreche für den Pflichtschullehrerbereich.
In zwei Bundesländern hat es tatsächlich einen großen Überhang an Lehrern gegeben, aber nicht deswegen, weil die Bundesregierung eingespart hat, sondern weil in den vergangenen Jahren der Dienstpostenplan etwas zu großzügig gehandhabt worden ist. Diese beiden Bundesländer waren Steiermark und Kärnten. In der Steiermark musste man tatsächlich 170 Lehrer kündigen beziehungsweise konnte man diese nicht mehr weiter verwenden. Das Land Steiermark hat Millionenbeträge für eine Stiftung zur Verfügung gestellt, um diesen Lehrern zu helfen. Aber wie ich eben gehört habe, wird diese Hilfe nur sehr wenig in Anspruch genommen. Offensichtlich haben die betroffenen Lehrer beruflich eine andere Möglichkeit gefunden.
Das zweite Bundesland, in dem die Situation so war, war das Bundesland Kärnten. Da kenne ich die Zahlen leider nicht. Mich würden sie interessieren.
Wie hat es nun in den anderen Bundesländern ausgesehen? – Aus dem Burgenland haben wir gehört, dass man dankbar darüber war, dass man alle Lehrer weiter beschäftigen konnte. Man konnte aber keine neuen einstellen.
In allen anderen Bundesländern waren Neuanstellungen nötig: in Niederösterreich 30, in Salzburg 30, in Tirol 90, in Wien angeblich 250, in Oberösterreich 170, und in Vorarlberg, einem sehr kleinen Bundesland, das ich von der Anzahl der Lehrer mit einem unserer größten Bezirke in etwa vergleichen könnte – es ist auch jenes Bundesland, von dem in dieser Lehrerfrage sehr viele Unruhen ausgegangen sind –, musste man zu Schulbeginn 175 Lehrer einstellen.
So viel sei also zur Anmerkung über die Kürzung bei den Lehrerposten gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.55
Präsident Alfred Schöls:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend das Verwaltungsreformgesetz 2001.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend das Deregulierungsgesetz 2001.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend die 2. Dienstrechts-Novelle 2001.
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