Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 189

Ich glaube, man muss eines dazu sagen: Das, was am 11. September passiert ist, ist ein Wendepunkt, ein Wendepunkt der Weltpolitik. Dieser 11. September ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern wir stehen auch an einem Wendepunkt der Weltpolitik mit bisher ungeahnten Herausforderungen auf Grund des internationalen Terrorismus, aber wir erleben auch eine bisher kaum für möglich gehaltene internationale Solidarität.

So wie das Jahr 1989 für das Ende des 20. Jahrhunderts steht, so könnte der 11. September 2001 für den Ausgangspunkt der Weltordnung des 21. Jahrhunderts stehen. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 glaubten viele, die Werte unserer Gesellschaft – Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft – hätten sich mit dem Untergang des Kommunismus endgültig durchgesetzt, sie seien heute selbstverständlich und nicht mehr bedroht, es gebe allenfalls noch einige regionale Konflikte. Doch unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Der 11. September hat gezeigt: Diese Gewissheit war ein Fehler. Unsere Werte, Frieden und Freiheit, die Gesellschaft, in der wir leben wollen, sind weltweit bedroht.

Worin liegt denn eigentlich die Veränderung? – Die Bedrohung richtet sich gegen die Werte der gesamten zivilisierten Welt, und die zentrale politische Botschaft dieses 11. September lautet nach meiner Auffassung: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat müssen entschlossen vor ihren Feinden geschützt werden. Unsere Demokratie braucht nach innen und außen einen wehrhaften Staat. Deswegen ist – um das noch einmal zu erwähnen, und das findet auch im starken Ausmaß statt – die internationale Zusammenarbeit so wichtig. Unsere Demokratie und unsere Werte werden wir nur dauerhaft schützen können, wenn wir die internationale Zusammenarbeit und Solidarität suchen. Auch das steht im Jahresbericht 2000 – ein Jahr, bevor das passiert ist. Den global agierenden Terrorismus können wir nur global bekämpfen. Wir sind existenziell auf die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.

Österreich muss deshalb einen solidarischen Beitrag in der internationalen Staatengemeinschaft leisten, der der Größe und Bedeutung unseres Landes entspricht. In diesem Sinne, so glaube ich, ist es wichtig und auch notwendig, zu sagen, dass es eine sehr wesentliche Sache war, dass von unserer Seite her – von der Exekutive, vom Ministerium – die Gefahren, auf die wir zusteuern, genauso erkannt wurden wie die normalen Kriminalitätsfälle.

In diesem Sinn noch einmal herzlichen Dank für diesen Bericht. Dieser Bericht hat an sich die Entwicklung sehr genau vorausgeschätzt und damit zweierlei bewirkt: Auf der einen Seite konnte Österreich wirklich handeln, und auf der anderen Seite genießt es großes Vertrauen in der Welt. Deswegen nochmals danke für diesen Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach den sehr umfassenden Ausführungen meines Vorredners werde ich jetzt in die Realität des täglichen Alltags zurückkehren – ich habe das nicht spitz gemeint, sondern ernsthaft – und mich auf den kleinen Raum beschränken, der mir unmittelbar zur Betrachtung obliegt, das heißt, ich möchte einige Bemerkungen zum Sicherheitsbericht aus der Sicht Oberösterreichs machen.

Wir haben, wie uns der Bericht bescheinigt, in Oberösterreich derzeit die höchste Aufklärungsquote, wobei leider bereits eine sinkende Tendenz zu verzeichnen ist, außerdem haben wir zum Beispiel im Raum Linz im Oktober dieses Jahres um 5,9 Prozent mehr Delikte aufzuweisen.

Die Situation Oberösterreichs ist, dass wir eine Schengen-Außengrenze besitzen, dass wir andererseits aber auch, wenn Sie so wollen, eine Warteschleife für jene sind, die sich illegal Deutschland als Einwanderungsziel auserkoren haben. Dies ist ein Umstand, der auch schon durchaus kritisch von unseren deutschen Nachbarn kommentiert wurde, weshalb wir also dort eine ganz besondere Verantwortung tragen.