Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 205

Berichterstatter Dr. Robert Aspöck: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Tagesordnungspunkt 17: Der Bericht liegt schriftlich vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Auch zu Tagesordnungspunkt 18 liegt der schriftliche Bericht vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ganz kurz zum Stabilitätspakt 2001: Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, dass dem vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, worum es geht. Durch die Vereinbarung des Stabilitätspaktes soll sichergestellt werden, dass die uns von Brüssel beziehungsweise Maastricht vorgegebenen Kriterien, nämlich dass es keine Neuverschuldung von über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben soll, erfüllt werden können.

Dies bedeutet, dass Gemeinden in Zukunft keine Neuverschuldung aufweisen dürfen, die Länder sich auf 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränken müssen und der Bund sein Budget nur um 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überziehen darf. – Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig interpretiert, Herr Staatssekretär!

Auf Grund dieses ausgehandelten Aufteilungsschlüssels würde die Erreichung des Nulldefizits sozusagen sichergestellt sein. – So weit, so gut.

Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich hat heute hier im Hohen Haus in diesem Zusammenhang gemeint, dass das Staatsganze im Vordergrund stehen müsse und man das Staatsganze nicht aus den Augen verlieren dürfe. Auch diese Aussage könnte ich in dieser Form noch akzeptieren beziehungsweise ist dieses Argument einleuchtend, wenn dabei nicht die Länder beziehungsweise die Gemeinden und damit auch die Menschen, für die wir uns einzusetzen haben, auf der Strecke blieben.

Was meine ich damit, meine Damen und Herren? – Durch das In-Kraft-Treten dieses Stabilitätspaktes darf auch mein Bundesland, die Steiermark, monatlich – ich will jetzt keine genauen Zahlen nennen – rund 300 Millionen Schilling an den Bund abliefern, denn 3,3 Milliarden Schilling sind es im Jahr. Die Auswirkungen auf das Land und die Gemeinden sind, so meine ich, zum Teil fatal. Budgetär geht in unserem Land fast nichts mehr. Beispielsweise haben wir vor allem betreffend Infrastrukturmaßnahmen in der Steiermark auf Grund dieses Stabilitätspaktes wesentlich weniger Mittel zur Verfügung, vor allem im Zusammenhang mit der Verkehrssituation.

Ich darf jetzt wieder auf den Bund zurückkommen – wir springen vom Bund zum Land und vom Land zu den Gemeinden, das ist eben so beim Stabilitätspakt –: Im neuesten Entwurf zum Generalsverkehrsplan der Frau Ministerin Forstinger kommt die Steiermark überhaupt nicht vor beziehungsweise wird im Bereich der Schiene total vernachlässigt. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele. ) Herr Kollege Hösele! Beweisen Sie mir das Gegenteil! (Bundesrat Hösele: Nachverhandeln!) Sie sagen, dass man nachverhandeln soll! Wir reden aber von jetzt, Herr