rens – im Zusammenhang mit dem AKW Temelin auch weiterhin eine engagierte und offensive Politik in Richtung Ausstieg gibt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
10.23
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Konecny. Ich erteile es ihm.10.24
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Es ist für Bundesräte immer gut, zu hören, dass der Föderalismus etwas ist, in dem diese Kammer des Parlaments ihren Platz hat. Ich freue mich über die Worte, die Sie hier gesprochen haben, und ich möchte einen Satz, einen Gedanken aus Ihrer Rede ganz besonders unterstreichen – dieser findet sich allerdings betrüblicherweise nicht in diesem Entschließungsantrag –, weil er eine neue Qualität unserer Aufgabenstellung beschreiben könnte.Herr Landeshauptmann Pühringer hat mit Recht darauf verwiesen, dass es unlogisch ist, dass die Länderkammer dort von der Mitsprache ausgeschlossen ist, wo es um den "nervus rerum", nämlich um die Finanzfragen des Bundesstaates geht. In meiner ganzen Bundesratstätigkeit habe ich nie verstanden, warum jene Frage, die in Wirklichkeit das Lebenselixier des deutschen Bundesrates ist, der Finanzausgleich eben, bei uns nicht einmal formal durch die Hallen huscht. – Ich meine, es wäre ein ganz wichtiges Element der Aufwertung des Bundesrates, wenn wir in dieser zentralen Frage des Bundesstaates ein Mitspracherecht bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sollten dabei ganz klar – auch deshalb habe ich so meine Probleme mit diesem Antrag – die beiden Ebenen der demokratischen Republik in passender Form miteinander verkoppeln. Natürlich sind es die Landesregierungen – konkret die Landesfinanzreferenten –, die technisch, natürlich auch politisch, eine solche Vereinbarung mit der Bundesregierung respektive dem Finanzminister aushandeln, aber es sollte eben nicht nur der Nationalrat – als das sozusagen zentralstaatliche Element der Gesetzgebung –, sondern auch der Bundesrat die Möglichkeit haben, sich damit auseinander zu setzen und dazu einen Beschluss zu fassen.
Ich freue mich auch darüber, dass die Frau Präsidentin einmal mehr an die Notwendigkeit erinnert hat, hier gemeinsam unsere politische Aufgabe zu erfüllen. – Allerdings sind die Kollegen Kneifel und Böhm – aus welchen Gründen immer – von den Usancen dieses Hauses, einen Antrag, bevor man ihn einbringt, mit anderen Fraktionen wenn schon nicht zu besprechen, dann diese wenigstens darüber zu informieren, abgewichen, und das offensichtlich aus guten Gründen, da nicht einmal innerhalb ihrer Fraktionen – und das ist jetzt nicht Spionage, sondern das Resultat meines Sitzplatzes! – darüber in ausreichender Weise diskutiert worden ist (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist unrichtig!) Kollege Nittmann beispielsweise war da anderer Meinung; er war auch anderer Meinung über die Vorgangsweise.
Klar ist – und da kann ich Kollegen Schennach nur Wort für Wort und Beistrich für Beistrich zustimmen –, dass eine Aufwertung des Bundesrates sicherlich nicht darin bestehen kann, dass er als Verfassungsorgan auf der Regierungsebene sozusagen doubliert und außerdem noch unter Kuratel gestellt wird. Das ist nicht Aufwertung, sondern das glatte Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Landeshauptmann Pühringer hat mit Recht darauf verwiesen, dass zu einem der tragenden Grundsätze unserer Bundesverfassung der Föderalismus gehört. Er hat – ohne das ausdrücklich zu erwähnen – auch dazu gesprochen, dass diese Bundesverfassung ein Diskriminierungsverbot an zentraler Stelle enthält und dass wir in langsamer und nachhinkender Erfüllung dieses Verfassungsgrundsatzes in Bezug auf unsere Mitbürgerinnen – langsam! – in Leitungsfunktionen und in parlamentarischen Körperschaften zu einer angemessenen Vertretung der österreichischen Frauen gelangen.
Ich freue mich darüber, dass Frau Präsidentin Pühringer nicht lediglich ein Symbol, sondern eine lebendige Verkörperung dieser wachsenden Gleichberechtigung darstellt und ich möchte mich ganz besonders an Sie direkt wenden und zum Ausdruck bringen, dass ich das als ein
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