Meine Damen und Herren! Die Pietät und der Respekt vor den Betroffenen verbieten es mir, einfach zu sagen, ihr Schicksal und ihr Leid waren den bisherigen Regierungen und Gesetzgebern egal – nein. Ich meine aber schon, ÖVP und SPÖ hatten bisher nicht den Mut, ein Gesetz wie das vorliegende, einzubringen, zu erlassen oder zu ändern. Sie hatten ja – und das ist auch Faktum – mehr als 30 Jahre Zeit dazu.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße daher, dass jetzt in dieser Frage Parteienkonsens und parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Ich bedanke mich beim ressortverantwortlichen Sozialminister, ich bedanke mich auch bei allen Initiatoren, die dazu beigetragen haben, dass es zu dieser Gesetzesänderung kommen kann, denn in dieser Angelegenheit war Österreich bisher im Verzug.
Meine Fraktion wird daher der vorliegenden Gesetzesänderung gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.09
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag ist angenommen.
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G) (578/A und 980/NR sowie 6569 und 6572/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung: Privatkrankenanstalten-Finanzierungsgesetz.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Nittmann übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Dr. Klaus Peter Nittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der nämliche Bericht liegt Ihnen vor. Ich verzichte daher auf die Berichterstattung und auf den Vortrag.
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Februar 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Harald Reisenberger das Wort. – Bitte.
13.10
Bundesrat Harald Reisenberger
(SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn wir uns die Tagesordnung anschauen, so bemerken wir, dass die Art der Abkürzung nette BlütenHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite