Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 70

dem Gesetz gütlich zu tun, das halte ich doch ein bisschen für übertrieben, für mehr als übertrieben. Wir haben keine fachliche Versorgung rund um die Uhr in diesen Bereichen. Wir haben keine apparative medizinische Labordiagnostik rund um die Uhr, teilweise nicht einmal im eigenen Haus, weil es eben woanders gemacht wird.

Was suchen diese Privatkliniken in Wirklichkeit? Was wollen sie haben? Sie suchen sich jene Patienten aus, die ad) 1 zahlungskräftig sind – das braucht man doch –, die ad 2) risikoarm sind – das ist das Zweite, was wichtig ist – und die ad 3) nach Möglichkeit auch noch ein lukratives Krankheitsbild haben, das heißt, es soll ein relativ "einfacher medizinischer Vorgang" – unter Anführungszeichen – sein, der dann doch mit recht ansehnlichen Mitteln vergütet wird.

Wenn es dann zu allfälligen Komplikationen kommt – und da können wir nur hoffen, dass das in diesen "Kliniken", immer unter große Anführungszeichen gesetzt, auch auffällt –, dann werden die Patienten natürlich in öffentlich-rechtliche Krankenanstalten überwiesen. Das heißt, sie schicken sie wiederum zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollten wir dabei nicht vergessen: Mit dem Geld zur Sozialversicherung, das wir bezahlen – jeder von uns, ob er nun Hilfsarbeiter, Facharbeiter, Ingenieur oder was immer auch ist –, sollen wir auch diese Privaten mehr oder weniger finanzieren. Das heißt, wir müssen unser Geld zweimal bis dreimal ausgeben für das, was uns eigentlich zusteht, was wir uns selbst erarbeiten, was wir selbst einzahlen, was wir uns finanzieren.

Das Resümee für uns ist: Das hier vorliegende Gesetz ist im Sinne dieses blau-schwarzen Fadens eine traurige Fortsetzung einer Reihe von Husch-Pfusch-Gesetzen dieser Regierung. Wir mussten das leider Gottes schon oft genug erleben.

Meine Fraktion wird aus den genannten Gründen diesem Gesetz die Zustimmung ganz sicher verweigern. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, machen nicht nur eine Arbeiter, Pensionisten und Studenten verachtende Politik, sondern Sie sind auch der Sargnagel für die Kranken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh. – Bitte.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege! Sie haben förmlich in einem Galopp versucht, die schwarz-blaue Gesundheitspolitik krankzujammern. Das wird Ihnen nicht gelingen und auch den anderen Rednern nicht.

Sie haben Kollegen Rasinger zweimal zitiert, Sie haben aber ein wesentliches Zitat aus seiner Rede vergessen. Rasinger hat nämlich eine Frage gestellt, die auch im Nationalrat unbeantwortet blieb. Erinnern Sie sich: Es war vor zwei Jahren, Ihr Spitzenkandidat Mag. Klima hatte in der Nacht Herzinfarktssymptome. Es kam zu einer Krankenhauseinlieferung. Wohin ist er gegangen? – In ein "böses" Privatspital. Dort gab es eine Nachtaufnahme, dort gab es eine optimale Versorgung, denn sonst hätten Sie Ihren Spitzenkandidaten nicht dorthin geschickt. – Ich zitiere auch Rasinger.

Jetzt möchte ich aber zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zurückkommen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt einen Fonds – das haben Sie erwähnt –, in dem diese 48 bettenführenden Privatkrankenanstalten erfasst sind, das heißt, jene erfasst sind, die mit dem Stichtag 31. Dezember 2000 einen Vertrag gehabt haben, zwischen Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf der einen Seite und Wirtschaftskammer auf der anderen Seite. Diese Privatspitäler sind Krankenanstalten, die – das möchte ich nur nebenbei bemerken – nach strengen Genehmigungsverfahren ihre Tätigkeit aufgenommen und in den letzten 30 Jahren kontinuierlich Budgetmittel bekommen haben. Selbst in der Zeit der sozialistischen Alleinregierung