Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 77

Ich möchte, dass es auch in Zukunft für alle Menschen denselben Zugang zur Gesundheitsversorgung gibt, und ich glaube, dass dies eben durch diese neue Form der Finanzierung ermöglicht wird.

Ich möchte aber zur Regierung auch noch etwas sagen, weil auch hier immer wieder die Vorwürfe kommen, dass zum Beispiel die Ambulanzgebühr nicht passt, und auch an den Krankenversicherungsträgern wird vieles kritisiert. Ich meine doch, dass das, was der Staatssekretär zuletzt gesagt hat, dass sich nämlich die Krankenkassen im Bereich des Defizits nahezu auf einer Nullebene befinden, dass sie im heurigen Jahr ein Nulldefizit erreichen werden oder schon erreicht haben, eigentlich eine sensationelle Leistung der freiheitlichen Gesundheitspolitik ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die noch unter Ihrer Regierung aufgestellten Prognosen, wie sich das Defizit der Krankenver-sicherungsträger im Jahr 2001/02 ungefähr darstellen wird, lagen zwischen 10 Milliarden und 12 Milliarden Schilling. Man muss sich das einmal vorstellen! Wahrscheinlich würden unter einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik die Sozialversicherungsanstalten im heurigen Jahr ein Defizit in dieser Höhe haben. Stattdessen haben wir kein Defizit, stattdessen haben wir sozusagen den Schuldenrückbau bis nahezu null. Und das ist meines Erachtens eine wirklich großartige Leistung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zuletzt möchte ich auch noch den Hinweis geben, dass gerade Michael Ausserwinkler, Ihr Gesundheitsreferent und der ehemalige Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, durchaus die Notwendigkeit des Zusammenarbeitens mit den privaten Krankenanstalten gesehen hat. Er war auch ein Befürworter eines Generalkrankenanstaltenplanes mit all seinen Problemen und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Man denke nicht nur an die persönlichen Divergenzen, die vor allem von der SPÖ und den Grünen im Hinblick auf private und staatliche Krankenanstalten kommen, sondern es gibt auch regionale Eifersüchteleien der Bundesländer untereinander und so weiter. Aber er war eigentlich derjenige, der das selbst forciert hat, also wundert mich die Negativstimmung der SPÖ zu diesem Gesetz, das letztlich das bringt, was für uns alle wichtig ist, nämlich eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar aller Bürger, egal, ob sie reich oder arm sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und