Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 80

Wir begrüßen das und werden diesem Abkommen mit Freude zustimmen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Würschl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf bei Kollegen Liechtenstein fortsetzen; ich unterstreiche seine Ausführungen größtenteils, vor allem insofern, als er meinte, dass die Zusammenarbeit mit Kroatien weiter vertieft werden müsse und die ausgezeichnete Zusammenarbeit weitergeführt werden solle.

Ich möchte am Beginn meiner Rede die engen Beziehungen der Sozialdemokratie nach Kroatien erwähnen und das in Ihrer Anwesenheit (in Richtung der kroatischen Delegation) tun. Ich darf darauf verweisen, dass während der Zeit der fürchterlichen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien wir Kärntner Sozialdemokraten Hilfslieferungen nach Kroatien organisiert haben. Es möge jetzt nicht präpotent klingen, aber ich bin sehr stolz darauf, dass ich vor etwa einem Jahr vom Bürgermeister von Vukovar eine Ehrenurkunde, eine Auszeichnung als kleinen Dank dafür erhalten habe, dass wir eben diese Hilfslieferungen nach Kroatien, nach Vukovar organisiert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Stabilisierungsprozess, diese Assoziierung soll ein erster Schritt zum Vollbeitritt Kroatiens in die Europäische Gemeinschaft sein. Auch wir Sozialdemokraten meinen, dass Kroatien nach Europa gehört. Herr Kollege Liechtenstein hat es schon erwähnt: Tausende Kärntner, Tausende Österreicher fahren auf Urlaub nach Kroatien. Wir stellen in Kärnten erfreulicherweise fest, dass auch sehr viele Kroaten in den letzten Monaten zu uns nach Kärnten, nach Österreich gekommen sind, um unser Land zu besuchen.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Abkommen ist ein weiterer Beitrag im Friedensprozess, der in Europa stattfindet, und ist absolut zu begrüßen. Wir Sozialdemokraten meinen auch, dass der politische Dialog mit der Republik Kroatien weiter verstärkt werden soll und die politischen Kontaktnahmen in einem größeren Umfang Platz greifen mögen.

Es ist auch die Rede davon, die Handelsbeziehungen weiter auszubauen. Wir Österreicher sind sehr stolz darauf, dass wir federführend in den Wirtschaftskontakten zu Kroatien sind. Auch dieser Bereich möge in den nächsten Monaten und Jahren entsprechend ausgebaut werden.

In diesem Sinne laden wir unsere kroatischen Freunde dazu ein, mit uns gemeinsam diese Beziehungen zu vertiefen und auszubauen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem: Meine sehr verehrten Damen und Herren aus Kroatien! Die Europäische Kommission hat mit dem Ziel einer Stabilisierung Südosteuropas im Jahre 1999 einen stufenweisen Assoziierungsprozess für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien angefangen. Den betroffenen Ländern soll Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Systems, eines demokratischen Rechtsstaates mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zukommen.

Mit dem gegenständlichen Abkommen verpflichtet sich Kroatien zu engeren Beziehungen zur Europäischen Union und zum schrittweisen Aufbau einer Freihandelszone. Kroatien ist bereit, mit Bosnien und Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien und Albanien eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam den Rahmen für eine positive Entwicklung in Südost