Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 82

Bedeutung und Wichtigkeit sein. Eine engere regionale Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Perspektive der Errichtung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen nach einer etwa sechsjährigen Übergangszeit soll ermöglicht werden.

Kroatien hat sich andererseits dazu verpflichtet, die Rechtsvorschriften schrittweise an jene der Europäischen Gemeinschaften anzugleichen. Besonders wichtig erscheint mir die Möglichkeit, weitreichende Beziehungen – vor allem in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz – nun rechtlich abgesichert aufnehmen zu können.

Darüber hinaus ergeben sich aber auch Chancen für beide Seiten durch eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen, besonders aber auf dem Sektor des Finanz- und Bankenwesens. Aber auch – und das sollte man hier sagen – die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik, Energie, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation sowie Infrastruktur wird ab nun unter geregelten, genormten rechtlichen Bedingungen möglich sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Abkommen stellt einen wichtigen und zukunftsweisenden Schritt in die richtige Richtung dar. Daher freut es mich ganz besonders, dass alle Fraktionen angekündigt haben, diesen Schritt gemeinsam gehen zu wollen, wofür ich mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ganz herzlich bedanke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Delegation aus Kroatien! Auch für die Grünen ist es selbstverständlich, dass dieses heute hier zu beschließende Abkommen ein ganz wichtiger Meilenstein ist, den es uneingeschränkt zu unterstützen gilt. Dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das mit Kroatien abgeschlossen wird, setzt den Stabilitätspakt für Südosteuropa endlich real um.

Ich möchte als Vertreter der Opposition hier sagen, dass wir mit großer Genugtuung feststellen können, dass jemand, der in seiner Biographie, als viele noch gar nicht über den Eisernen Vorhang geblickt haben, eindeutig und immer wieder auf diese Region hingewiesen und ein sehr großes Verständnis für die gesamte Region entwickelt hat, nämlich Erhard Busek, heute der Vertreter dieses Stabilisierungspaktes für Südosteuropa ist.

Ich glaube, dass er in seinen Händen in guten Händen ist (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn er hat dieses Verständnis in all diesen Jahren immer und immer wieder auch durch seine Biographie dokumentiert.

Dieser Stabilitätspakt für Südosteuropa war meiner Meinung nach auch eine richtige Veränderung in der Politik der EU, die einzelnen Länder nicht mehr singulär zu betrachten, sondern eine ganze Region als etwas Gemeinsames – eine gemeinsame Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber einem politischen Raum. Es gibt nicht mehr nur Einzelverträge, sondern durch diese gemeinsame Sicht wird die Stabilität einer Region zwischen Österreich und Griechenland in Angriff genommen.

Es ist eine Verpflichtung Europas, dieses Südosteuropa in Europa zu integrieren. Es ist eine Verpflichtung, die auch aus der Geschichte erwächst, denn europäische Mächte waren in der Vergangenheit mitbeteiligt daran und mitverantwortlich dafür, dass es zu Destabilisierungsprozessen und kriegerischen Auseinandersetzungen auf Grund geopolitischer und strategischer Überlegungen gekommen ist.

In diesem Sinne ist dieses Abkommen ein wichtiger Beitrag – nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Alles, was zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung und zu einem Zusammenwachsen in diesem Bereich führt, bringt auch eine politische und eine soziale Stabilisierung, und das