Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 84

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führend und insgesamt auch politisch führend. Auch in der Phase der Begleitung in den ersten Jahren und auch in der schwierigen Situation des Krieges hat Österreich geholfen.

Österreich ist daher von Anfang an ganz klar an der Seite Kroatiens gestanden und steht auch am Weg der Annäherung zur Europäischen Union an dessen Seite. – Das ist eine entscheidende Perspektive für dieses Land.

Wir arbeiten sehr konkret. Das können Sie etwa daran sehen, dass allein im vergangenen Jahr rund 70 bilaterale Besuche zwischen österreichischen und kroatischen Repräsentanten stattgefunden haben. An der Spitze steht der Besuch des kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesić in Österreich.

Wir sind ganz intensiv im Bereich der kulturellen Beziehungen tätig: Das "Österreichische Kulturforum Zagreb" etwa hat im vergangenen Jahr in 36 Ortschaften Kroatiens über 240 Veranstaltungen mit dem europäischen Gedanken im Hintergrund durchgeführt.

Selbstverständlich besteht auch eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Wenige werden wissen, dass Österreich die Nummer eins als Investor in Kroatien ist und dass die bilateralen Handelsbeziehungen so weit gediehen sind, dass sich Österreich und Kroatien auch wirtschaftlich immer mehr annähern.

Diese wirtschaftliche Verflechtung kommt selbstverständlich auch in vielen persönlichen Kontakten zum Ausdruck. Österreich ist heute eines der wenigen Länder, aus dem es im vergangenen Jahr mehr Touristen in Kroatien gegeben hat als noch zu Beginn der neunziger Jahre. In den letzten Jahren hat nun auch der umgekehrte Touristenstrom eingesetzt. – Das ist also eine sehr positive Bilanz.

Meine Damen und Herren! Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt am Weg Kroatiens in Richtung Europäische Gemeinschaft. Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich diesen Weg Kroatiens unterstützt, und ich halte es für ein absolut positives Zeichen, dass in diesem Bundesrat, in diesem breiten Konsens, heute auch ein starkes europäisches Signal gegeben wird.

Wir Österreicher wollen, dass wir im Europa der Gemeinsamkeit Frieden, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit für die künftigen Generationen schaffen und dies auch jenen Ländern ermöglichen, die noch nicht dabei sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.)

14.30

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage, also bis 16 Uhr.

(Die Sitzung wird um 14.31 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wieder aufgenommen. )


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