Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 118

neue Information, die ich vor fünf Minuten bekam, lautet: Es ist noch immer nicht gefunden worden.

Ich glaube, dass man, wenn man ein gutes Gewissen und nichts zu verstecken hat, gerade seitens Ihrer Fraktion daran interessiert sein müsste, zu erfahren, wo das Gerät ist beziehungsweise was damit geschehen ist. Dann braucht man sich nicht auf den Schlips getreten zu fühlen! Oder man weiß etwas, was wir nicht wissen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Würschl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Ereignisse, die heute stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden werden, sind für mich sehr erfreulich.

Erstens fand heute im Kärntner Landtag auf Antrag der ÖVP ein Sonderlandtag statt, den wir von der SPÖ selbstverständlich gerne unterstützt haben. Hätte die ÖVP diesen Antrag nicht eingebracht, dann hätte es die SPÖ-Kärnten getan!

Eingangs möchte ich meiner Überraschung Ausdruck verleihen – vielleicht ist es aber auch gar nicht überraschend, es kommt immer darauf an, aus welcher Sichtweise man die Sache angeht –, dass es doch möglich ist, dass sich die ÖVP, die als Partei unter Schwindsucht leidet – sie ist die drittstärkste Partei hier im Parlament und mit 15 Prozent die kleinste Partei in Kärnten – bei einer derartigen Diskussion spaltet. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige Situation in Kärnten ist, dass Herr Wurmitzer als ÖVP-Parteiobmann und weitere ÖVP-Mandatare den Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags eingebracht haben, bei welchem ein Misstrauensantrag gegen Herrn Haider eingebracht wurde. Herr Wurmitzer hat Herrn Landeshauptmann Haider aufgefordert, seine Funktion niederzulegen. Ich betone noch einmal, dass Herr Wurmitzer ein ÖVP-Funktionär ist. Hier in diesem Haus sitzt allerdings weiterhin die Sesselkleberpartei auf den Regierungssitzen, obwohl keine Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung für diese Regierung gegeben ist! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ledolter: Das ist eine Frechheit sondergleichen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist diese politische Aktion des Herrn Dr. Haider unerträglich! (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Ich frage mich, wie ich als Kärntner und als Österreicher dazu komme, dass ich, wenn ich ins Ausland fahre, ständig auf diesen Herrn angesprochen werde! (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Wo bleibt da das Image Österreichs? (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist Ihr Landeshauptmann, Herr Kollege!)  – Nein, das ist nicht mein Landeshauptmann! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Kollege Würschl! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Bundesrat Herbert Würschl (fortsetzend): Derzeit ist er noch Landeshauptmann. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hätten es – logischerweise – sehr gern gesehen, dass er die Funktion zur Verfügung stellt. Dann hätten wir auch bei kommenden Wahlen mit der Sozialdemokratie Mehrheiten erzielt, und wir hätten über einen neuen Landeshauptmann, der im Ausland Ansehen genießt, befinden können. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )