Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 127

Ich verstehe es! Ich verstehe es bei manchen von der freiheitlichen Fraktion, denen es nicht wirklich angenehm ist, was sich da abgespielt hat, und die genau wissen, welche Probleme das der eigenen Partei macht. Insofern habe ich für Ihre windelweichen Stellungnahmen tatsächlich ein gewisses solidarisches Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.) Jeder Politiker hat schon einmal erlebt, dass er etwas rechtfertigen muss, von dem er eigentlich nicht wirklich überzeugt ist. Die Gnade dieses Zweifels lasse ich Ihnen gerne zukommen.

Bei den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP hat es diese Abstufungen in den Reden, im Sitzungs- und Applausverhalten sehr deutlich gegeben. Es ist keine Frage, die Frau Außenministerin hat das Pech – das ist wirklich ein Pech, aber nicht nur für Sie, sondern auch für Österreich –, einer Regierung anzugehören, die mit der Unterschrift Jörg Haiders das Licht der Welt erblickt hat. Die Scherben, die Sie jetzt aufklauben müssen und – das traue ich Ihnen zu – auch aufklauben werden, sind nicht Scherben, die wir verursacht haben, sondern das sind Scherben, die einer der Geburtshelfer dieser Regierung verursacht hat.

Ob er die Regierung auch fallen lässt, die dann zerschellt, ist nichts, worüber ich mir eine Meinung erlaube. Der Besagte hat diesbezüglich schon sehr Verschiedenes gesagt und angedeutet. Sie alle wissen aber auch, dass diese Regierung zerschellt, wenn er es will, wer auch immer die Person ist, die angeblich eine Generalvollmacht hat und die in Wirklichkeit nur unter seiner Generalvollmacht steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben auch Ihre zweiten Gedanken über das, was Ihre Führung vor zwei Jahren beschlossen hat. Auch da habe ich ein hohes Maß an solidarischem Mitgefühl. Ich erinnere mich auch an manche Entscheidungen, die meine Partei getroffen hat und die sich gleich oder im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Das Entscheidende aber ist, meine Damen und Herren: Man muss die Konsequenzen zu ziehen bereit und in der Lage sein! Das ist es, worauf diese dringliche Anfrage Sie nachdrücklich aufmerksam machen wollte.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ziehen Sie die Konsequenzen, dann brauchen wir uns mit Herrn Haider nicht auseinander zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Nittmann. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mag. Trunk  – in Richtung des mit einer Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" zum Rednerpult gehenden Bundesrates Dr. Nittmann –: Jetzt hat er was "News" in "NEWS" gelesen!)

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Zahlreiche dringliche Anfragen der SPÖ kommen mir so vor, als ob sie direkt dem "NEWS" entnommen seien. Es ist erstaunlich, wie sehr "NEWS" die Oppositionspolitik der SPÖ in diesem Hause veranlasst. Ich erlaube mir deshalb, auch etwas aus diesem Blatt zu zitieren, was wirklich interessant ist.

Es ist irgendwie absurd, dass wir hier drei Stunden lang die Motivlage des Landeshauptmannes Haider diskutiert haben und eigentlich bisher noch niemanden gehört haben, der dabei war und das wirklich beurteilen könnte. Deshalb ist dieses "NEWS" insofern sehr interessant ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Er selbst wird wohl dabei gewesen sein!) Bitte, hören Sie zu! Er hat Begleiter gehabt, und es war auch eine Krankenschwester dabei. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das haben wir Ihnen vor drei Stunden vorgelesen!) Ich möchte nun vortragen, was sie gesagt hat – weil Sie sagen, es sei ein PR-Gag gewesen.