Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 42

"Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist seit zwei Jahren in der Opposition, aber sie ist von der Gewohnheit der Macht nachhaltig verdorben und verfault. Sie hat bisher nichts unternommen, was das geschwächte Vertrauen der Wähler in sie stärken könnte. Sie hat sich innerlich nicht entschlackt und äußerlich nicht gehäutet. Sie hat unter ihrem Chef Gusenbauer kein griffiges Programm entworfen und keine wegweisenden Initiativen entwickelt. Die Salonsozialisten hocken in den Kaffeehäusern am Ring und warten darauf, dass ihnen die verlorenen Ämter gefälligst zurückgegeben werden. Die Grünen leisten ihnen dabei Gesellschaft; durch ihre Kumpanei mit den Sozialisten haben sie jedes eigenständige Profil verloren." – Ende des Zitates aus einer der immerhin bekanntesten und besten deutschsprachigen Zeitungen, der "Neuen Zürcher Zeitung". (Bundesrat Manfred Gruber: Dazu kann man nur sagen: typisch Schweizer Käse!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem vorliegenden Entwurf ist Ihnen zusammen mit Ihren Beamten, sicherlich auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ein weiterer großer Wurf in der Reformarbeit dieser Bundesregierung gelungen. Namens meiner Fraktion darf ich Ihnen dazu herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zum Abschluss möchte auch ich einen kurzen Satz zum Volksbegehren verlieren. Das ist das Volksbegehren, kennen Sie das? Ich darf kurz das "Format" zitieren:

"Staatsziel Staatsbankrott? Sozialstaat-Volksbegehren. Würden Sie gern noch höhere Steuern zahlen? Wenn ja, dann nichts wie hin zum Volksbegehren. Wenn nein, bleiben Sie daheim." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Wenn Sie daheim bleiben, bleiben Sie in zwei Jahren auf der Strecke!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das dürfte heute einen Tag lang so eine Art Pingpongspiel werden mit Volksbegehrenargument hin, Volksbegehrenargument her. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Wie kann man stolz darauf sein, als einziger Staat kein Staatsziel Sozialpolitik zu haben und zu sagen, wir sind das einzige Land in der EU, das das in seiner Verfassung nicht kennt. Das hat Herr Minister Haupt heute gesagt. Das wundert mich, aber ich überlasse es Ihnen, darauf stolz zu sein.

Kollege Aspöck ist wahrscheinlich mit dem Auftrag herausgekommen: Schenk Feuerwasser ein! Und er ist immer wieder ins Fahrwasser abgerutscht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zwischen Feuerwasser und Fahrwasser besteht ein Unterschied. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sich im Fahrwasser – und das kann ich Ihnen als Segler sagen (Bundesrat Dr. Aspöck: Segeln kann ich auch, Herr Kollege!)  – befinden bedeutet, sich bewegen. Das Gegenteil heißt vor Anker liegen, festgezerrt sein. Und das ist der Unterschied. Es ist besser, in Bewegung zu sein und etwas zu verändern. Verändern heißt, die Zusammensetzung dieser Bundesregierung verändern. Das ist immerhin ein wichtiges Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wäre es natürlich sehr reizvoll gewesen, Herr Kollege Aspöck, sich mit Ihren Ausführungen auseinander zu setzen, aber Sie haben es irgendwie selbst geschafft, Ihre Rede zu kippen, nämlich bei jenem Punkt, bei dem Sie angefangen haben, den Umkehrschluss aufzustellen, dass die FPÖ vor dem Jahre 2000 eine staatstragende Opposition gewesen ist. – Da sage ich, da lachen die Hühner, wenn sie das hören, denn das ist ein ziemlicher Treppenwitz, den Sie selbst nicht ganz ernst genommen haben.