Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 92

reformieren, um eine bessere Effizienz zu erreichen, um zu beschleunigen, ist das eine, aber die Tatsache, dass sowohl die Zahl als auch die Höhe der Konkurse im Ansteigen begriffen ist, dass auch Privatkonkurse im Steigen sind, braucht politisches Know-how und eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konzeption, die ein positives Fangnetz errichtet, damit wir diese Gesetze, die an sich sehr gut sind, letztlich nicht in Anspruch nehmen müssen.

In diesem Sinne, Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, gehen Sie in sich, und lassen Sie den Konsumentenschutzverein der Republik Österreich, der so erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geleistet hat, auch in Zukunft weiter erfolgreich arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Frau Bundesrätin! Ich bedanke mich dafür, dass ich zum VKI etwas sagen kann, Sie haben mir die Möglichkeit dazu eröffnet – ich mache es ganz kurz –, weil mir das ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Woher Sie die Idee haben, dass ich den VKI liquidieren möchte, weiß ich nicht. Das höre ich heute zum ersten Mal, Sie haben es vier- oder fünfmal gesagt, ich weiß nicht, woher das kommt, welche Zeitung Sie lesen (Bundesrätin Mag. Trunk: Alle! "Presse", "Salzburger Nachrichten", ...!), welche Medien Sie verfolgen. – Dann müssen Sie es noch ein bisschen genauer lesen.

Ich darf Folgendes sagen – ganz kurz, damit ich niemanden aufhalte, der auf ein anderes Thema eingestellt ist –: Es hat im Jahr 1995 die Republik Österreich mit den Sozialpartnern über Wunsch des damaligen Ministers Ettl – der seit 1991 Konsumentenschutzminister war, als es eine Krise gab – einen Stimmbindungsvertrag abschließen lassen, das heißt einen Vertrag, der ein gemeinsames Vorgehen der vier Sozialpartner und der Republik Österreich im VKI sicherstellen sollte.

Dieser Vertrag wurde vor sechs Monaten aufgekündigt – nicht von uns, sondern von der anderen Seite. Deshalb hat die Republik Österreich für die Mitgliedsbeiträge, die sie bezahlt – das sind 20 bis 30 Millionen Schilling jährlich –, nicht mehr die geringste Kontroll- und Verfolgungsmöglichkeit. Ich habe mich nie eingemischt, was dort zu geschehen hat; ich konnte es aber nach dem Verfassungsprinzip der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Mittelverwendung von Subventionen nicht mehr verantworten, dass diese Gelder völlig unkontrolliert in den VKI wandern und man uns seitens der Sozialpartner von der Mitarbeit ausschließt.

Ich habe heute eine Pressekonferenz in der Länge von einer Stunde gegeben. Dabei ist eine ORF-Kamera mitgelaufen. Ich persönlich bin damit einverstanden, wenn Ihnen das gesamte Rohmaterial davon zur Verfügung gestellt wird; ich weiß nicht, was gesendet wird. Alle Behauptungen, dass ich den VKI liquidiere, sind falsch. – Richtig ist, dass wir in Zukunft einen freien, unbefangenen Konsumentenschutz wollen – frei von Zugriffsmöglichkeiten der Republik Österreich, aber auch frei von Zugriffsmöglichkeiten der Sozialpartner. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch dafür, dass der VKI für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen geöffnet wird, und zwar für Senioren (Bundesrat Mag. Gudenus: Bravo!)  – das sind in Österreich zwei Millionen Leute –, für Jugendverbände und noch für viele andere. Alle sollen hineindürfen und nicht, so wie es die Sozialpartner jetzt wollen, in einem Beirat quasi vor der Türe stehen müssen. – So viel sei bitte nur zur Klarstellung gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)