Herr Kollege Gruber ist nicht hier ... (Rufe bei der ÖVP: Da ist er ja! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Bundesrates Ing. Franz Gruber –: Geh auf deinen Platz!) – Entschuldigen Sie! Sie haben den Platz gewechselt, nicht wahr? (Bundesrat Ing. Grasberger: Das war heute schon Ihre zweite Verwechslung! – Bundesrat Thumpser – in Richtung des Bundesrates Ing. Grasberger –: Walter, da ist der Ordner schuld, denn die sitzen auf falschen Plätzen!)
Herr Kollege Gruber! Sie waren gestern im Kärntner Landtag persönlich anwesend – ich habe das nur gehört –, als Ihr Parteikollege gesagt hat, dass er dieses Volksbegehren nicht nur unterstützen, sondern auch unterschreiben wird, weil er genauso wie wir der Meinung ist, dass dieses Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Bemerkung noch zum Schluss: Sie können noch so laute Zwischenrufe machen – ich weiß, Wahrheit tut weh! Und je lauter Sie werden, umso mehr weh tut Ihnen die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.00
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte, Herr Bundesrat.19.00
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese dringliche Anfrage ist, um es mit kurzen Worten zu sagen, zahnlos, sie hat nicht einmal eine Prothese. Das hat auch der liebe Kollege Konecny gemerkt, darum hat er den Saal verlassen, weil es ihm selbst verleidet ist. Ich glaube, diese Anfrage ist ein Eigentor für die SPÖ. Nicht einmal der ORF hat sich dafür interessiert, und das sagt ohnedies schon alles. (Bundesrat Thumpser: Er durfte nicht! – Bundesrätin Mag. Trunk: Die versteckte Kamera ist da!)In dieser Anfrage werden Behauptungen aufgestellt, die mit einer tatsächlichen Berichtigung durch Herrn Konecny sicher aufgeklärt werden können, denn da stimmt einiges nicht. Ich glaube, er hat d
a wirklich Erklärungsbedarf, denn er ist selbst nicht darauf eingegangen.Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Sozialstaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Jawohl!-Rufe bei der ÖVP.) Manche Bereiche sind etwas übersozial gewesen, und ich glaube, dass es gut ist, dass man Maßnahmen setzt, um diesen sozialen Missbrauch in den Griff zu bekommen. – Kollege Kone
cny kommt. Sehr schön!Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aus der Praxis mitteilen.
Ein Postbeamter, ein so genannter Briefträger, hat mir mitgeteilt, dass die Briefträger – vor einigen Jahren ist das neu eingeführt worden, damals noch unter SPÖ-Regierung – die Sozialhilfe bei den Sozialhilfeempfängern persönlich abliefern mussten. Das heißt, der Briefträger hat das Geld zum Sozialhilfeempfänger nach Hause gebracht, damit dieser nicht aufs Amt muss, denn das ist anstrengend. Und da ist ihm Folgendes passiert: Er war mehrmals bei einem so genannten Sozialhilfeempfänger und hat ihm die Sozialhilfe auszahlen wollen. Was ist passiert? – Der Herr war nie zu Hause. Jetzt hat er sich bei den Nachbarn erkundigt, wo er ist, und da hat man ihm gesagt, er sei schon seit zwei Monaten in Spanien, denn dort sei das Leben sehr billig. Er sei mit der Familie dort und fliege nur her, um die Sozialhilfe abzuholen.
Das ist absoluter Sozialmissbrauch gewesen. Solche Dinge gehören ausgeräumt, und das wird jetzt von dieser Bundesregierung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Das ist ja lächerlich!)
Ein weiteres Beispiel: Ein ÖBB-Beamter – ich glaube oder ich kann es sogar sicher sagen, der sozialistischen Partei sehr nahe stehend (Bundesrat Mag. Hoscher: Warum wissen Sie das? Haben Sie schon wieder in einen Computer geschaut!) – hat ausnahmsweise einmal blau gewählt, aber jetzt ist er wieder voll auf SPÖ-Linie – zu Ihrem Glück. Dieser Beamte war nicht einmal 53 Jahre alt, ist bei minus 10 Grad mit dem Unterhemd immer wieder auf dem Balkon gestanden, damit er Rückenbeschwerden bekommt. Dann ist er zum Arzt gegangen, um sich
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