Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 175

raum von 2000 bis 2002 um etwa 1,8 Milliarden Schilling oder rund 130 Millionen j gesenkt. Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung die Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling oder etwa 8 Milliarden j erhöht. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Die Tarife der Wiener Linien – das wurde mehrfach von Ihrer Fraktion angesprochen –waren seit mehr als drei Jahren, die Kanal- und Wassergebühren seit mehr als sieben Jahren, die Müllgebühren seit neun Jahren und die Kurzparkgebühren seit 16 Jahren unverändert. Das sind Zahlen, und das ist eine Gebarung der Gebührenpolitik, von der diese Bundesregierung nur träumen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Die Kosten medizinischer Behandlung wurden angesprochen: Diese lagen in Wien um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Diesbezüglich schlagen sich die Maßnahmen der Bundesregierung wie die Einführung der Ambulanzgebühr oder die dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr ebenso zu Buche wie die Erhöhung des Spitalselbstbehaltes und des Selbstbehaltes bei Heilbehelfen. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

In Wien gibt es 48 Arbeitsplätze je 100 Einwohner, in Österreich sind es 39, in Kärnten sind es 34. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Betriebe – und auch das sollte Ihnen zu denken geben –, die sich in Österreich ansiedeln, wählen seit dem Jahr 2000 Wien als Standort. Wien wird 2002 laut Budget rund 1,5 Milliarden j investieren, der Bund lediglich 1,2 Milliarden für Gesamtösterreich. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Gemessen an der Bevölkerung gab es in Wien im Februar 2002 die geringste Zahl an Lehrstellensuchenden von allen Bundesländern. Die höchste Jugendarbeitslosenrate hatte im Februar 2002 Kärnten aufzuweisen. Da verstehe ich wiederum Landeshauptmann Haider, wenn er in Richtung Bundesregierung meint: mehr Herz und mehr soziale Wärme! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger mit einer Restredezeit von 13 Minuten. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesrat Rosenmaier! (Bundesrat Rosenmaier: Bei der Arbeit!) Ich wehre mich gegen Verallgemeinerungen, und ich wehre mich dagegen, dass alle Privaten in einen Topf geworfen werden. Ich habe das auch nicht abgeschwächt, weil es sehr viele gute Betriebe gibt. Selbstverständlich gibt es aber auch schwarze Schafe, sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern. (Bundesrat Rosenmaier: Da sind wir uns einig!) Das habe ich zum Ausdruck gebracht. – Wenn Sie mir gut zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich niemals gesagt habe, dass es richtig sei, dass bei Semperit Leute gekündigt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich bin selbst Unternehmerin. Ich habe 26 Jahre lang einen Betrieb auf privater Basis geführt. Ich musste darauf achten, dass es genügend Arbeit gab und dass die Mitarbeiter ihren Lohn auch in schwierigen Zeiten bekamen. Ich habe den Betrieb jetzt meinem Neffen übergeben, damit es weiterhin Kontinuität gibt.

Mir kann man solche Vorwürfe nicht machen, und ich bitte Sie, mir in Zukunft zuzuhören und von Verallgemeinerungen abzusehen. Ich meinte: Wenn Sie sagen, dass es sich bei Semperit so verhält, dann ist das okay. Ich bin aber nicht glücklich darüber, wenn 1 000 Leute gekündigt werden! Man muss aber natürlich die Situation und die Begleitumstände kennen.

Man sieht, wie schwierig im Moment die wirtschaftliche Lage ist, selbstverständlich auch von der Arbeitgeberseite her, das möchte ich jetzt auch betonen. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass ich mich dagegen wehre, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer dauernd unterschwellig angegriffen werden. Das geschieht leider oft von Seiten Ihrer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)