Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 187

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Taschentücher haben Sie nicht in Österreich gekauft. Darauf steht "Made in Italy". Das heißt, Sie beleben die Konjunktur in Italien. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Sie lassen mit Ihren Aufträgen nicht einmal österreichische Firmen leben – das ist genau die unglaubwürdige Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ledolter: Sie fördern italienische Arbeitsplätze, indem Sie im Ausland kaufen! So werden Arbeitsplätze in Italien gefördert!) Ich fordere Sie daher auf, sorgsamer und patriotischer mit Ihrem Geld umzugehen und in Österreich einzukaufen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, weil sich auch das heute wie ein roter Faden durchgezogen hat. Sie haben gesagt, die österreichische Bundesregierung betreibe Sozialabbau. Jetzt erzähle ich Ihnen etwas.

Ich wohne in Leoben, in der Mur-Mürz-Furche. Dort oben ist in Wirklichkeit die sozialistische Spielwiese gewesen. Wir hatten im Werk Donawitz im Jahr 1980 7 000 Mitarbeiter; heute haben wir 2 000 – durch Ihre Politik! Wir hatten in der Stadt Leoben 40 000 Einwohner im Jahr 1980, heute haben wir 25 000, und dafür war nur sozialistische Politik verantwortlich. (Bundesrat Kraml: Sie machen es sich aber einfach!) Dort sind Familien auseinander gerissen worden, dort sehen viele ältere Menschen ihre Enkelkinder nur noch zu Weihnachten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, geschätzte Damen und Herren, dort haben wir sie in Reinkultur erlebt!

Ich komme zum Schluss. Es gibt einen Ausbau des Sozialstaates durch diese Regierung, und es gibt einen Abbau sozialistischer Politik. Das tut dem Staat gut! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich stehe vor fast leerem Saal. Aber es sind noch einige Herrschaften von der Sozialdemokratie da, das ist besonders wichtig. (Bundesrat Kraml: Ich höre Ihnen zu!) Es geht nicht nur darum, dass diese Schlechtmacherei und Panikmacherei, das Schwarzmalen und das Verdrehen der Tatsachen, wie Sie es heute den ganzen Tag über und in der letzten Zeit in den Medien gemacht haben, das Eingeständnis Ihrer Schuld an einer Fast-Liquidation eines so einmaligen, wunderbaren Landes wie Österreich ist, sondern auch darum, dass all die Aussagen, die Sie heute von sich gegeben haben, langsam einfach widerlich werden. (Bundesrat Kraml: Jetzt höre ich Ihnen nicht mehr zu!)

Sie wissen ganz genau, dass eine Regierung die Verantwortung für das Land und seine Bürger übernommen hat, die nicht – wie in der vergangenen Legislaturperiode – durch Umschichtungen der Gelder kurzfristige Lösungen herbeiführt, sondern längerfristig, aber umso nachhaltiger den Wirtschaftsstandort Österreich durch ihre Arbeit auch für die Zukunft unserer Kinder zu sichern versucht. Es wäre in Ihrer Regierungszeit niemandem eingefallen, ein Konjunkturbelebungsgesetz neu zu verabschieden, das zum Beispiel auch eine Liberalisierung der Gewerbeordnung vorsieht. Das ist von uns Wirtschaftstreibenden nicht so leicht mitzutragen, wir wissen aber auch ganz genau, dass es notwendig ist, mitzuarbeiten und das Unsrige dazu beizutragen.

Sie haben in all den Jahren eine Loch-auf-Loch-zu-Politik betrieben. Ihnen war es gänzlich egal, ob das Loch immer größer geworden ist. In das Loch sind Sie schlussendlich, wie ich schon vorhin gesagt habe, bei der letzten Nationalratswahl gefallen, aber völlig selbstverschuldet. Sie