pe, mit der man hochkonzentrierte Salpetersäure umpumpen kann! Man kann sie nur umfüllen, indem man in dem Kessel – glauben Sie mir das; ich war dabei – mit Stickstoff an der richtigen Stelle höheren Druck erzeugt. Auf diese Weise kann man den Waggon dann druckfrei entleeren.
Es gibt auch nur zwei Materialien, die dieser hochkonzentrierten Salpetersäure Stand halten. Eines davon ist hochprozentig reines Aluminium, und das zweite ist Teflon.
Letztendlich wurden Spezialisten aus Linz herbeigeholt. Da war es bereits 15 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten wir noch immer nicht feststellen, wo sich ein Waggon befand, in den die Säure umgefüllt werden konnte. Die Spezialisten waren dann in der Lage, den extremen Überdruck im Kesselwaggon zu neutralisieren, und damit stand einer Rückkehr des Waggons in das Land, in dem der Waggon befüllt worden war, nämlich Tschechien, nichts mehr im Wege.
Fazit: ein gefährlicher Einsatz. Weiteres Fazit: Fünf Giftgasschutzanzüge waren kaputt. Kostenpunkt nur für diese Schutzanzüge – ich darf es noch in Schilling sagen –: 350 000 S.
So gut auch die Beschriftung sein mag, so wenig nützt es, wenn man nicht weiß, wie man mit dem Inhalt umzugehen beziehungsweise diesen zu behandeln hat. Es kann auch nicht die Aufgabe einer Freiwilligen Feuerwehr sein, sich zu 100 Prozent mit allen Gefahrengütern auszukennen.
Eines steht fest: Der fromme Wunsch, dass in jedem europäischen Land, in jedem Land weltweit, jede Feuerwehr und jeder Rettungsmann, der damit zu tun hat, erkennen kann, um welches Gefahrengut es sich handelt, und dass jeder weiß, wie er sich im Gefahrenfall zu verhalten hat, wird wohl noch lange, wenn nicht ewig, ein frommer Wunsch bleiben.
Geschätzte Damen und Herren! Das Wichtigste sind erstens ein Krisenplan – dieser ist in diesem Fall sehr wohl vorgelegen – und zweitens, vor allem die notwendige Gerätschaft für jegliches zu befördernde Gefahrengut vor Ort zu haben. Ebenso wichtig wird es sein, ein hoch qualifiziertes, geschultes Team an Spezialisten zu haben, und das Allerwichtigste wird es sein, dass sowohl das technische Gerät als auch vor allem die Spezialisten raschest und rund um die Uhr greifbar sind.
Bei diesem Gefahrgutbeförderungsgesetz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich lediglich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es ist zwar ein notwendiger Schritt, jedoch den Bürgern und den Katastrophenmannschaften nicht wirklich dienlich. Es macht auch wenig Sinn, einem kleinen Bediensteten oder einem LKW-Fahrer per Gesetz die Verantwortung zu übertragen beziehungsweise ihnen diese quasi gewaltsam aufzubürden.
Das wäre auch deshalb ein Widerspruch, weil doch gerade Topmanager und Spitzenverdiener – auf ihre Gagen angesprochen – damit argumentieren, deswegen soviel Geld zu bekommen, weil sie ja soviel und so große Verantwortung zu tragen hätten.
Hohes Haus! Dieses Gesetz ist zu unausgegoren und falsch im Ansatz, sodass es von meiner Fraktion keine Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
15.02
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile ihm das Wort.15.02
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie mein Vorredner bereits sagte, handelt es sich bei diesem Gefahrgutbeförderungsgesetz um Anpassungen an internationale Vorschriften. Ich darf das etwas erweitern: Grundsätzlich sind es die Empfehlungen der Vereinten Nationen, die vorsehen, dieses Gesetz richtigerweise in einem Rhythmus von maximal zwei Jahren zu überarbeiten und an die entsprechende neue Situation anzupassen,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite