Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 81

tienten, zugunsten der Kunden, und deshalb sollte auch in diesem Bereich mehr Kundenorientierung einziehen.

Meine Kolleginnen und Kollegen! Solidarität heißt nicht, dass die Wiener Zentrale die Bundesländer zur Kasse bieten kann. Das ist nicht Solidarität! Solidarität ist anders zu verstehen, sie muss auf Leistung und auf entsprechender Gesinnung basieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Gusenbauer seinen Wahlkampfantritt woanders gemacht hätte, jedenfalls nicht im Hanusch-Krankenhaus, und dass er eine Einrichtung besucht hätte, in der wirklich etwas Neues angeboten wird, eine Einrichtung, in der es keine Schuldenwirtschaft gibt, sondern eine neue Perspektive, ein neuer Weg aufgezeigt wird, in der gezeigt wird, wie man eine optimale Versorgung der Patienten mit einem wirtschaftlich erfolgreichen Agieren verbinden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Gruber.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Würschl hat sicherlich Recht bezüglich der Großgrundbesitzer – dazu die Bemerkung: Ich bin von der Körpergröße her 1,80 m –, er hat aber nicht Recht, wenn er sagt, die Rechnung sei uns mit dem Volksbegehren präsentiert worden. Aus der Privatinitiative ist, lieber Freund, ein Partei-Volksbegehren geworden. Über 2,9 Millionen € wurden von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer in dieses Volksbegehren "hineingebuttert". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Liebe Freunde! Der Protest, der Aufschrei ist unterblieben, Ihre Aktion ist gescheitert, denn die Bevölkerung weiß ganz genau, bei wem der Sozialstaat gesichert ist – nämlich bei demjenigen, der keine Schulden macht, die Pensionen sichert und die Krankenkassen saniert, und das sind wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Reisenberger. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe gerade etwas Neues erfahren: Offensichtlich dürften wir jetzt einen Butterberg haben, weil wir, wie Sie gemeint haben, so viel "gebuttert" haben. Das ist nicht der Fall, das möchte ich Ihnen hier zur Kenntnis bringen. Ihr müsst ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein Volksbegehren, das man mit allen Mitteln zu verhindern versucht hat, zu einem erfolgreichen Volksbegehren geworden ist, bei dem die Menschen gezeigt haben, was sie denken und was sie fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr könnt noch so laut sein, mit Hilfe eines Mikrofons ist man noch lauter, das ist das Angenehme hier am Rednerpult.

Ich glaube, es hat sich wiederum sehr deutlich gezeigt, wie man zum Thema "soziale Verantwortung und soziale Einstellung" steht. Herr Staatssekretär Waneck hat nämlich heute hier unter anderem gesagt, dass – und das hat mich mehr als verwundert – die Ambulanzgebühr keinen einzigen Bürger getroffen hat, der sozial schwach ist. Dazu muss ich sagen: Da kann ich nur lachen!

Nehmen wir als Beispiel eine durchschnittliche Familie her, eine Familie mit einem Einkommen in der Höhe von zirka 20 000 S – ich bleibe noch beim Schilling, damit das ein jeder hier mitnachvollziehen kann –, und von dieser Familie muss jemand ins Spital, er wird von der Rettung hingefahren und wird drei oder vier Mal nachbestellt! Herr Staatssekretär! Sie wissen sehr wohl, dass das Quantum dessen, was da zu bezahlen ist, damit ausgeschöpft ist. Das heißt, jedes