Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 164

naus – voll einzusetzen. Dazu brauchen wir eine Luftraumüberwachung, dazu brauchen wir auch das nötige Gerät, und das sind diese Abfangjäger, die es möglich machen, den Luftraum in Ordnung zu halten. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm und Haunschmid. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Als einer, der in der Region Aichfeld-Murboden wohnt und tagtäglich mit der militärischen Geschichte – nämlich auch in meinem Job als AMS-Leiter – konfrontiert ist, aber auch als Reserveoffizier des österreichischen Bundesheeres kenne ich die Szene rund um die Abfangjäger oder Kampfjets, wie immer man sie nennen möchte, genau. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Landwehrstammregiment aufgelöst – ich war bis 1995 Zugskommandant im Rang eines Oberleutnants, Jägerbataillon 18. Im Zuge der Umstrukturierung wurde das Bataillon aufgelöst. Ich habe meine Wehrpflicht erfüllt, nämlich die 90 KÜ-Tage abgeleistet, und befinde mich derzeit im Vorruhestand eines Reserveoffiziers. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: ... schon in der Friedensbewegung!)

Die gesamte Diskussion über die Abfangjäger, die in der Region stattfinden wird, aber auch jetzt stattfindet, muss man gesamteuropäisch sehen. Die Diskussion um das Bedrohungsbild, welches es nicht mehr gibt, ist in dieser Frage ganz anders zu sehen. Die Alternativen und Gegenvorschläge müssen und sollen akzeptiert werden. Der eine soll den anderen nicht ausspielen, es gibt Alternativen zu diesem geplanten Ankauf. Nicht nur wegen der Belastung in der Region – ich werde später darauf eingehen, die Übung "Amadeus 2000" zeigt uns, was auf uns zukommt – möchte ich auf strukturelle Probleme innerhalb des Bundesheeres einmal grundsätzlich eingehen und Sie, Herr Bundesminister, fragen: Ist die Finanzierung dieser Truppen gesichert, bevor wir uns andere Szenarien leisten?

Generaltruppeninspektor Horst Pleiner sagte im Februar im "Kurier", dass es zu einer Veränderung des Szenarios gekommen ist: Das Feindbild ist ein anderes geworden. Das wissen wir alle, und das heißt, auch die Strategien sind neu auszurichten. Das Mech-Paket, das Sie erwähnt haben, wurde seinerzeit klarerweise unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen. Sie werfen uns immer wieder vor, dass wir in unseren Ressorts früher überproportional finanzielle Mittel ausgegeben haben. Das Mech-Paket unter Minister Fasslabend hat genauso Belastungen für das jetzige Budget beinhaltet, wobei wir jetzt wissen, dass wir das Mech-Paket in dieser Größenordnung nicht mehr benötigen. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Ich zitiere Generaltruppeninspektor Horst Pleiner: "Eine der letzten Taten des vormaligen VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend war die Beschaffung von 114 Kampfpanzern ‚Leo-pard’, 90 Raketenjagdpanzern ‚Jaguar’, die Bestellung von 110 Schützenpanzern ‚Ulan’ und die Modernisierung der Artillerie. Doch die Panzergrenadierbrigaden blieben Stückwerk. Es fehlen Aufklärungsmittel, es gibt keine gepanzerte Fliegerabwehr. Die Schützenpanzer sind verrottet ..." (Bundesminister Scheibner: Schützenpanzer sind im Mech-Paket ...!) Ja, aber sie verrotten. (Bundesminister Scheibner: Das sind die alten! Jetzt kommen dann die neuen ...!) – Ja, ich komme dann ... (Bundesrat Schöls: Wann kommen Sie denn dazu?) – Lassen Sie mich ausreden, Kollege Schöls, lassen Sie mich ausreden!

Ich zitiere weiter: "Auch die nun hochmoderne Artillerie bleibt stumm, weil die LKW für den Munitionsnachschub fehlen. Selbst die Behebung dieses Mangels würde international keine besondere Anerkennung bringen. Es gibt bei den europäischen Nachbarn Überkapazitäten an Artillerie. Deshalb hat man in Brüssel die österreichischen Artilleriebataillone als Beitrag zur EU-Eingreiftruppe dankend abgelehnt."