Sie behaupten hier im Bundesrat, dass keine Gendarmerieposten geschlossen werden. Das ist auch ganz klar, denn wenn man sie zusammenlegt, dann braucht man sie nicht zu schließen. Aus zwei mach eins.
Sie behaupten, es werden keine Planposten eingespart. Im gleichen Atemzug stellen Sie fest, dass jährlich weniger Beamte im Dienst der öffentlichen Sicherheit vorhanden sind.
Sie sagen weiters, durch Ihre Neustrukturierung gebe es mehr Beamte auf der Straße. – Herr Bundesminister! Ich sehe nicht mehr Beamte auf der Straße. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Frag den Toni Leikam! Frag den Toni Leikam!) Jeder von Ihnen fährt sehr viele Kilometer, auch ich fahre an die 50 000 Kilometer im Jahr. Ich sehe keine Beamten auf der Straße. (Bundesrat Rosenmaier: Skandal! – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Frage den Toni Leikam!)
Es gibt nicht nur einen Leikam, es gibt auch andere, denen der Führerschein abgenommen wird. Ich sage hier ganz deutlich: Fahren in alkoholisiertem Zustand ist es nicht einmal wert, dass man darüber spricht! (Bundesrat Ing. Grasberger: Wieso? – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das klingt nach Bagatellisierung!) – Nein, das ist kein Thema. Ich denke nicht, dass Sie sich dazu hergeben, im alkoholisierten Zustand zu fahren.
Vielleicht sind all diese Beamten schon "versteckte" Ermittler, weil man sie auf der Straße nicht mehr sieht. (Bundesrat Manfred Gruber: Mit der Tarnkappe!)
Herr Minister! Die Einsparungen gehen in erster Linie auf Kosten der Sicherheit. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat dies bereits erkannt. (Bundesrat Gasteiger: Kollege Schöls hat das auch schon erkannt!) Ich darf Ihnen einen Brief, den er an die Präsidentin des Bundesrates geschrieben hat und der am 24. Juni eingelangt ist, zur Kenntnis bringen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen des Präsidiums der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erlaube ich mir, nachstehende Entscheidung zur Kenntnis zu bringen, und ersuche, Ihren politischen Einfluss im Sinne einer konstruktiven Lösung der anstehenden Frage geltend zu machen.
Um die von der Bevölkerung verlangte Leistungsfähigkeit der Exekutive auch in Zukunft sicherzustellen, fordert das Präsidium der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Bundesregierung, insbesondere den Herrn Finanzminister, unmissverständlich auf, die für sinnvolle Reformen im Exekutivbereich notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Bundesminister Dr. Ernst Strasser wird aufgefordert, die vereinbarten Verhandlungstermine zu den Reformen in der Exekutive im Sinne der Vorstellung der Gewerkschaft substanziell zu nützen. Sofern das Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht hergestellt wird, werden gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen umgesetzt.
Unterschrieben: Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer. – Zitatende. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Schöls! Ich denke, auch dir wird dieser Entschluss bekannt sein. (Bundesrat Manfred Gruber: Doch nicht alles in Ordnung! Internes Problem! – Bundesrat Bieringer: Ich weiß nicht, wieso ihr euch so aufregt! – Bundesrat Gasteiger: Regierungsinternes Problem!) Ich hoffe, dass er dir bekannt ist, und ich hoffe auch, dass dein Hungergefühl nicht allzu groß ist, falls du vielleicht unserem Entschließungsantrag zustimmen möchtest.
Wir Sozialdemokraten möchten diesen Entschluss des Präsidiums Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sehr wohl unterstützen und bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Karl Boden und KollegInnen betreffend Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßge
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