Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 64

Ein Letztes als Germanistin: Es gibt ein österreichisches Wörterbuch. Im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte kommt es im Zusammenhang mit der Verwendung eines Begriffes zu Bedeutungsverbesserungen oder Bedeutungsverschlechterungen. Zum Beispiel heißt das Wort "ordinär": schlicht, einfach. Wir wissen, dass wir "ordinär" nie für "schlicht" und "einfach" verwenden, sondern für etwas anderes.

Mit dem Begriff "Reform" hat man etwas Neues, neu Gestaltendes assoziiert – und niemand hat sich davor gefürchtet. Aber, Herr Minister, der Begriff "Reform" macht Angst, die Kollege Schöls nicht versteht. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das eigentliche Thema, die SPG-Novelle 2002 zurückkommen. Diese SPG-Novelle 2002, welche wir heute beraten, ist eigentlich ein sehr sinnvolles Werk. Es ist nicht einzusehen, dass die Polizeibeamten, bestens ausgebildete Gesetzeshüter, für Fundgegenstände und Verlustmeldungen – ausgenommen natürlich strafrechtliche Angelegenheiten wie Diebstahl, Entwendung und so weiter – zuständig sind. Die Entgegennahme einer Verlustmeldung beziehungsweise eines gefundenen Schlüssels oder die Abgabe einer gefundenen Mütze kann genauso von einem Verwaltungsbeamten auf der Gemeinde vorgenommen werden.

Hier ist der ländliche Raum – ich spreche hier aus Vorarlberger Sicht – wieder einmal Vorreiter, denn in Vorarlberg wird ein Fundgegenstand bei der Gemeinde abgegeben – dort befindet sich das Fundamt –, und auch die Verlustmeldung wird dort vorgebracht. Nur in äußersten Fällen, wenn zum Beispiel am Wochenende – wie Herr Kollege Boden angesprochen hat – das Gemeindeamt nicht offen ist, kann der Betreffende den Fundgegenstand bei der Gendarmerie beziehungsweise bei der Polizei vorbeibringen. Diese nimmt das im Rahmen des Bürgerdienstes entgegen und übergibt das am nächsten Amtstag der Gemeinde.

Das gilt auch für Reisedokumente: Der Reisepass kann in Vorarlberg schon lange bei der Gemeinde angefordert werden. Es kann dort das Formular ausgefüllt werden, das Weitere erledigt dann die Gemeinde, und dann der Pass dort wieder abgeholt werden. Ausgestellt wird der Pass von der Bezirkshauptmannschaft.

Diese Änderung finde ich äußerst positiv, denn sie bringt auch eine Entlastung der sicher sehr stark belasteten Exekutive mit sich und müsste Ihnen eigentlich nur Recht sein.

Ich verstehe auch die Aufregung einiger SPÖ- und Grün-Abgeordneter vor dem Beschluss im Nationalrat nicht, welche medial verkündet haben, dass dem Spitzelwesen auf Grund des § 54b SPG Tür und Tor geöffnet würde. Manche riefen geradezu hysterisch nur mehr: Spitzel, Spitzel, Spitzel! Sie glaubten wahrscheinlich sogar, solche zu sehen. – Da muss ich mir schon die Frage stellen, ob diese Leute nicht ein Fall für die Psychiatrie wären und an Verfolgungswahn leiden.

Ich darf Ihnen hier folgenden Sachverhalt mitteilen: Ich habe vor einigen Jahren auf einem Gendarmerieposten die Meldung bekommen, dass ein Mann in seiner Wohnung lauter Einbrecher sehe. Als wir dort waren, sind seiner Meinung nach hinter jedem Blumentopf und überall Männchen gestanden, die ihn ausspionierten und bedrohten. Wir haben nachgesehen, aber wir konnten beim besten Willen niemanden entdecken. (Bundesrätin Mag. Trunk: Die waren schon weg!) Nein, er hat sie auch dann, als wir dort waren, immer noch gesehen, aber wir haben nichts entdeckt. Ich glaube, Tomaten hatten wir nicht auf den Augen. Man kann uns schon zutrauen, dass wir etwas gesehen hätten, wenn es etwas zu sehen gegeben hätte.

Dieser Herr hat dann seine Ruhe in der Psychiatrie gefunden; er wurde von den Männchen befreit. Vielleicht wäre es für manche Herrschaften hier empfehlenswert, dass sie sich einmal un