Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 69

Sie haben von Täuschung, Enttäuschung, Selbsttäuschung gesprochen, Frau Bundesrätin! Ich darf Sie einladen – ich stelle auch gerne einen fachkundigen Beamten zur Verfügung –: Lesen Sie das Gesetz! Sie haben schlicht das Gesetz nicht gelesen. Es gibt keinen Spitzeldienst bei uns. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das steht drinnen!) Es gibt niemanden, der gegen Entgelt Spitzeldienste leistet. Wenn Sie nähere Informationen über den Inhalt des Gesetzes, das hier zur Diskussion steht, wollen, stelle ich Ihnen gerne einen entsprechenden rechtskundigen Beamten zur Verfügung, um diese Dinge im Detail auszuführen.

Lassen Sie mich ein vorletztes Wort sagen: Ich weiß nicht, was Sie mit Mauthausen meinen, aber sehr klar sei gesagt: Ich habe mir das mehrmals angesehen, ich habe das schon sehr bedauert, bevor ich Minister gewesen bin. In Mauthausen, dieser Gedenkstätte, die ich für sehr notwendig und wichtig halte, ist in diesen letzten dreißig Jahren nichts passiert. Das lag in der Verantwortung des Innenministeriums und der zuständigen Innenminister.

Ich habe daher eine große Reforminitiative ergriffen, ich habe daher auch entsprechende Budgetmittel zur Verfügung gestellt, damit diese Gedenkstätte eine würdige Gedenkstätte im Kreise der europäischen Gedenkstätten werden kann. Wir haben gerade vor zehn Tagen den Spatenstich für ein Besucherzentrum vorgenommen, das mithelfen soll, dass diese Gedenkstätte auch für die nächsten Generationen ihren Zweck erfüllen kann.

Ich glaube, es ist wichtig – ich erwarte mir eigentlich auch die Unterstützung des Parlaments, sei es des Nationalrates oder des Bundesrates –, dass wir an diese Frage offensiv herangehen und nicht so defensiv, wie das in den letzten dreißig Jahren passiert ist.

Wenn Sie sagen, Reform macht Angst, dann verstehe ich das sehr gut bei manchen, die da in Sorge sind. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Haus wurde 15 Jahre lang diskutiert über die Reform der Bundespolizeidirektion. Es wurde über zehn Jahre lang darüber diskutiert, dass man endlich ein Bundeskriminalamt brauchen würde. Es wurde 30 Jahre lang die Reform der Staatspolizei diskutiert. Es wurde 25 Jahre die Reform des Zivildienstes diskutiert. Ja, und wir haben das in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht.

Ich verstehe natürlich, dass manche, die gemeint haben, dass das, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, eine Reform sei, Sorge haben, dass wir jetzt tatsächlich die Dinge angreifen, dass wir tatsächlich unseren Sicherheitsapparat erneuern, dass wir den Sicherheitsapparat auf die neuen Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung vorbereiten – sei es die organisierte Kriminalität, sei es die Frage Drogen im Straßenverkehr, sei es die Frage der Schlepperbanden, sei es die Frage der Internetkriminalität, sei des die Frage der Kinderpornographie –, dass wir das aktiv angehen und moderne Strukturen für das 21. Jahrhundert schaffen, damit unsere Beamten ihre Arbeit auch tun können.

Ich wünsche mir sehr, dass das Parlament diese Arbeit unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Dr. Böhm. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Innenminister Strasser! Das war jetzt phasenweise das Gegenteil von dem, was man heute kooperativen Führungsstil nennt. Was Sie hier präsentiert haben, nennt man Bossing, autoritäres Bossing.