Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 63

Somit verbleibt mir am Ende nur noch – das, so glaube ich, ist das Wichtigste –, dem Bundesrat, den Ländern ausdrücklich Danke zu sagen für die Kooperation, für die Verhandlungsbereitschaft und für das Maß an gesamtstaatlicher Verantwortung – ausgehend von der Landeshauptmännerkonferenz, die erkannt hat, dass auf Grund der bisherigen Zersplitterung der Fördersysteme bei hohen volkswirtschaftlichen Kosten das Ökostromziel so nicht erreicht worden wäre, sondern dass man sich auf einen vernünftigen, gemeinsamen Weg einigen musste. Deshalb gilt mein Dank für diesen Ausgleich einmal mehr den Ländern und ihren Vertretern hier im Bundesrat.

Wir haben es damit geschafft, ein einzigartiges neues System zu implementieren.

Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich mit einer allgemeinen Bemerkung schließen: Wir alle tragen heute ein hohes Maß an Verantwortung. Unsere natürliche Umwelt – dazu gehören alle Rohstoffe, die wir zur Energiegewinnung verwenden – ist uns nicht überlassen, damit wir sie heute hemmungslos verschwenden, sondern gerade wir als Verantwortungsträger müssen sagen, sie wurde uns anvertraut für die Zeit, in der wir das Sagen haben. Sie wurde uns anvertraut, um für die nächsten Generationen damit sorgsam umzugehen. Da die jüngere Generation hier sitzt, kann ich nur einmal mehr sagen: Wir sind der Garant dafür, dass das uns Anvertraute auch entsprechend sorgsam verwaltet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich der hohen Beamtenschaft danken, allen voran Herrn Sektionschef Dr. Zluwa, der hier vertreten ist, für die Tausenden – so kann man es fast sagen – Arbeitsstunden, aber auch Nachtarbeitsstunden – ohne Schlaf –, die man in den letzten zwei Jahren gearbeitet und verhandelt hat, um diesen Gesamtliberalisierungsschritt (Beifall der Bundesrätin Haunschmid und des Bundesrates Dr. Böhm ) und in den letzten Monaten das Ökostromgesetz zu erarbeiten. Ihnen gilt mein Dank.

Sie und Ihr gesamtes Team haben ein historisches Wissen, das muss man auch dazu sagen. Wir haben vorzügliche Beamte, die ihr historische Wissen einsetzen, damit überhaupt dieses Gesetz verwirklicht werden konnte. Ihnen gilt mein großer Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu diesem Gesetz: Kollege Weiss hat das Ökostromgesetz bereits angesprochen. Der Vorarlberger Landtag hat einen einstimmigen Entschließungsantrag betreffend Einspeisregelung für Photovoltaikanlagen beschlossen, der von den Freiheitlichen und den Grünen gemeinsam eingebracht worden ist. Diesem Antrag ist in diesem Ökostromgesetz nicht erschöpfend Rechnung getragen worden, was mich veranlasst, diesem Gesetz, also Tagesordnungspunkt zwei, nicht zuzustimmen.

Ich möchte noch kurz Folgendes erwähnen: Kollege Weiss hat auch angesprochen, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen könne. Lieber Kollege! Landeshauptmann Sausgruber hat bei der Landeshauptleutekonferenz am 12. Juni 2002 diesem zentralistischen Bereich des Gesetzes zugestimmt, und im Land Vorarlberg vertritt er die FPÖ-Linie. Ich finde, das ist ein Doppelspiel, das ich so nicht goutieren kann, und das möchte ich hier auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Weiss: Aber immerhin hat er Verbesserungen ...!)