Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 258

Länder und Krankenkassen Gesundheitsmodelle entwickeln. Interessant dabei ist – nebenbei erwähnt –, dass dies gerade jene Kassen tun, die sparsam und verantwortungsbewusst handeln. Dies ist vielleicht aber auch bezeichnend. Das Vorarlberger Gesundheitsmodell liegt seit dem letzten Jahr im Ministerium. Leider ist jedoch bis heute, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, noch keine Entscheidung darüber gefallen! Ich möchte Sie daher heute fragen, bis wann wir mit einer Entscheidung rechnen können.

Abschließend ersuche ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Entscheidung anhand meiner oben angeführten Gründe nochmals zu überlegen und unserem Einspruchsantrag zuzustimmen, damit das österreichische Gesundheitshaus auf solidem Grund gebaut werden kann! Dies ist notwendig. (Bundesrat Manfred Gruber: Ja! Das ist sehr notwendig!) Davon bin ich zutiefst überzeugt, damit das Gesundheitssystem in Österreich auch in Zukunft finanziert werden kann. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Herwig Hösele. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität und Strukturreform müssten eigentlich die Überschriften sein, unter welchen die langfristige Absicherung des Sozialversicherungssystems in Österreich stehen sollte, und ich glaube, dass die 60. ASVG-Novelle sowie die Reformbemühungen der letzten Jahre weitere Schritte dazu darstellen.

Es ist dies leider insgesamt ein relativ innovationsresistentes System, bei welchem man sehr behutsam vorgehen muss und leider nur langsam vorgehen kann. – Ich bringe aus dem steirischen Bereich ein kleines Beispiel, das beweist, dass gewisse Strukturreformmaßnahmen sehr sinnvoll sind: Im Frühjahr 2002 wurde nicht zuletzt durch die Aktivitäten der neuen Führung des Hauptverbandes bekannt, dass die steirische Gebietskrankenkasse im September 1995 ein EDV-Projekt mit veranschlagten Kosten in der Höhe von 2,2 Millionen € gestartet hat, das ursprünglich 1998 fertig gestellt sein sollen hätte. Derzeit sind erst drei Viertel des Projektes fertig, es wurden aber schon 12,3 Millionen €, also etwa das Sechsfache der ursprünglich veranschlagten Kosten, ausgegeben. Die geplante Fertigstellung des Projektes wird aber voraussichtlich erst im Dezember 2003 stattfinden und ist mit Gesamtkosten in der Höhe von 22,3 Millionen € veranschlagt, obwohl am 21. Dezember 2001 dem Sprecher des Hauptverbandes von der steirischen Gebietskrankenkasse noch mitgeteilt wurde, dass alles in Ordnung und die Sache endlich fertig sei.

Die beauftragte Prüfungsfirma, die deutsche Unternehmensberatungsfirma Kompass, hat im Frühjahr im Succus ihrer Prüfung festgestellt: Das Projekt wurde aus Sicht von Kompass wesentlich unterschätzt und hätte in der derzeitigen Form nicht aufgesetzt werden dürfen.

Darüber hinaus wurde vom Ministerium eine Rechnungshofsonderprüfung erbeten. Welche Konsequenzen die steirische Gebietskrankenkasse bisher daraus gezogen hat, ist auch bekannt: Es ist niemand zurückgetreten, und es ist auch niemand abberufen worden. Drei leitende Mitarbeiter, darunter der Generaldirektor, erhielten eine Rüge, ein mittlerweile pensionierter Direktor verlor seine Zusatzpension, aber insgesamt sind die Kosten des Projekts auf das Zehnfache, nämlich auf 22,3 Millionen €, angestiegen. (Bundesrätin Höllerer: Hört! Hört!) Das ist ein recht hübscher Betrag!

Gleichzeitig muss ich auf die Klage des steirischen Roten Kreuzes hinweisen, bei welcher es um einen verhältnismäßig kleinen Betrag geht, der aber sehr wichtig ist. Das Grazer Rote Kreuz beklagt seit Jahren die Tarife der steirischen GKK. Die Beträge wurden im Vorjahr noch in Schilling gerechnet: Das Grazer Rote Kreuz erhielt 351 S für einen Krankentransport im Stadtgebiet, es kann aber erst ab 450 S pro Transport kostendeckend gearbeitet werden. – Ich will jetzt keine Gegenrechnung aufstellen, mit welch minimalem Betrag man diese Sache in Wahrheit ordentlich regeln können hätte, wenn man beim EDV-Projekt verantwortungsbewusst gehandelt hätte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)