Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 263

benseitige Sanierung wurde im Nationalrat eingebracht, und das entsprechende Maßnahmenpaket würde auch eine erstklassige medizinische Versorgung für alle sicherstellen.

Wir sind der Ansicht, dass Sie den politischen Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin einschlagen. Wir hingegen wollen faire Chancen für alle, und wir werden dieser Gesetzesmaterie unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Anfang dieses Monats wurde vom zuständigen Ministerium die Broschüre "Wiens Spitäler 2002" herausgebracht. Diese Broschüre enthält offensichtlich einen Aufsatz des Herrn Staatssekretärs – es steht jedenfalls sein Briefkopf darüber –, und dieser Aufsatz beginnt mit der eindrucksvollen Schlagzeile "Krankenkassen sind saniert". – Wenn es sich so verhält, dann frage ich Sie: Wozu brauchen wir dann Solidarität, Ausgleichsfonds, Zwangsdarlehen und Ähnliches mehr? Der Herr Staatssekretär teilt der Öffentlichkeit mit – jetzt haben wir es schwarz auf weiß –: "Die Krankenkassen haben kein Defizit, die Kassen sind im Plus, freut sich der zuständige Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck."

Wir weisen diese Vorlage zurück und fordern dazu auf, zu versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden, wie wir das Plus gerecht auf die einzelnen Bundesländer und auf die einzelnen Krankenkassen aufteilen können! Es könnte natürlich sein, dass der Herr Staatssekretär vollmundig – auch wenn man das bei einem Druckwerk nicht wirklich sagen kann – etwas verkündet hat, was einfach nicht der Wirklichkeit entspricht, denn sonst würden wir ja diese Novelle nicht brauchen!

Ich meine, der Herr Staatssekretär sollte uns sagen, was hier gemeint ist, und zwar vor allem deshalb, weil er den überwiegenden Teil des Textes dafür aufwendet, Herrn Sallmutter zu diffamieren, der genau das vorhergesagt hat, dass nämlich die Krankenkassen auf einen Finanzierungsengpass zusteuern, und der davor gewarnt hat. Jener Mann, der so unfähig war, dass er stantepede weg musste, hat offensichtlich mit einer aus langjähriger Erfahrung abgeleiteten prophetischen Gabe dieses Schlamassel, mit dem Sie sich jetzt herumzuschlagen haben, vorhergesehen und natürlich auch – kommen Sie damit nicht! – Vorschläge dazu gemacht.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten 30 Jahren, die Sie so oft im Munde führen, einen wirklichen Qualitätssprung – ich verwende jetzt aus guten Gründen das Wort "Quantensprung" nicht, denn es wurde einmal im Fernsehen erklärt, dass das bekanntlich ein physikalisch zufälliger Prozess ist – erreicht, der mit dem Satz des Kampfes gegen das Sterben vor der Zeit eingeleitet wurde. Wenn Sie sich die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – Raucher eingeschlossen – anschauen, dann sehen Sie, dass dieser Kampf – und wann kann man da schon von erfolgreich sprechen? – jedenfalls gewaltige Fortschritte gebracht hat. Es ist in diesen 30 Jahren zu einer Intensivierung der Gesundheitsversorgung, der Vorsorgemedizin und der kurativen Medizin, gekommen, was selbstverständlich auch Mehrkosten verursacht hat.

Wenn an einem Abend so viel von Solidarität die Rede ist, dann sollten wir auch Folgendes festhalten: Die allererste Solidarität in diesem Bereich hat doch wohl jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gelten, deren Gesundheit nicht gesichert ist, welche die Hilfe der Gemeinschaft bei der Wiederherstellung ihrer Gesundheit, bei der Vermeidung von Erkrankungen oder zumindest bei einer relativen Verbesserung ihrer gesundheitlichen Lage brauchen. – Das ist jede Anstrengung wert!