Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 49

Als Vertreter der Bäuerinnen und Bauern möchte ich darauf hinweisen, dass diese Maßnahme besonders für eine große Zahl von Pensionsbeziehern aus dem bäuerlichen Bereich zu begrüßen ist. Bedingt durch die Tatsache, dass die Pensionen nach dem Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz im Durchschnitt weit unter dem Pensionseinkommen anderer Bevölkerungs­gruppen liegen, ist nämlich daraus resultierend die Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher im Vergleich zu anderen Pensionsgruppen überdurchschnittlich hoch.

Darüber hinaus erfolgt bei einem überwiegenden Teil der Pensionen nach dem Bauern-Sozial­ver­sicherungsgesetz eine Anrechnung eines Aufgabepauschales aus land- und forstwirt­schaftlicher Betriebsführung; das ist das so genannte fiktive Ausgedinge.

Es ist da Gott sei Dank schon viel in den letzten zehn bis 15 Jahren passiert, aber gerade die letzte Bundesregierung hat gezeigt, dass sie sehr wohl ein Herz für diese Menschen hat und hat sukzessive die Anrechenbarkeit jährlich (Widerspruch des Bundesrates Gasteiger) – Herr Kollege, jährlich! – geändert, was mit Ihnen immer schwierig war, das auszuverhandeln. Sie hat im Besonderen den Ärmsten, den Beziehern der geringsten Pensionen geholfen.

Ich glaube, dass dadurch die tatsächlich ausbezahlten Geldleistungen in dieser Form gegeben sind. Gerade durch die Erhöhung des eingangs angesprochenen Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare erfolgt eine wesentliche Anhebung des Barzahlungsbetrages, der überpro­portional wirkt, meine Damen und Herren! Diese Maßnahme ist daher bestens geeignet, auch die Kaufkraft der ausgleichszulagenbeziehenden Ehepaare zu erhalten, wenn nicht sogar zu verstärken.

Da aber gerade auch die Einkommenserhöhung im Bereich unterer Einkommensschichten vermehrt durch einen verstärkten Konsum unmittelbar an die Wirtschaft zurückfließt, kommt dieser an und für sich als soziale Komponente zu betrachtenden Maßnahme auch eine volks­wirt­schaftliche Auswirkung zu. Es ist nämlich zu erwarten, dass diese Einkommenszuwächse der gesamten Wirtschaft zu Gute kommen, weshalb diese außerordentliche Erhöhung umso mehr zu begrüßen ist.

Ich denke, dass dieser Gesetzesantrag der sozialen Gerechtigkeit voll entspricht und finan­zierbar ist. Zirka 25 Millionen € brauchen wir dafür. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Systems und lässt auch die Berechenbarkeit sachlicher erscheinen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Reisenberger das Wort. – Bitte.

12.18

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann mich im Großen und Ganzen meinem Vorredner inhaltlich anschließen – mit einer Ausnahme verständlicherweise! Er hat etwas gesehen, was mir beim besten Willen weder einfallen würde und was noch beweisbar wäre, nämlich das Herz dieser Regierung für die Menschen. Das kenne ich nicht, das habe ich in diesen letzten drei Jahren nie feststellen können. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Giesinger.)

Weder für die Pensionisten noch für die kleinen Bauern konnte ich das feststellen, aber wir akzeptieren das. Die Frage ist nur, was Sie daran akzeptieren. (Widerspruch bei Bundesräten der ÖVP.) 1,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben uns ihr Vertrauen geschenkt; das ist nicht gerade wenig. Da kann man nicht mit einer Überheblichkeit darüber hinweggehen und sagen, wir sind gewählt worden – (in Richtung ÖVP) ihr seid die stärkste Partei geworden, keine Frage –, und damit ist das, was wir gemacht haben, der einzig richtige Weg. Gerade die ÖVP sollte nachdenken und sich vielleicht ein bisschen in Demut üben, um festzustellen, was der richtige Weg wäre und was man falsch gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: „In Demut“!)