Parlamentarische Materialien

den –, so wird es nicht gehen. Wenn der Bund nicht sagt, ich gebe dafür Geld aus, dann werden es die Länder von sich aus auf Grund von Empfehlungen sicher nicht machen – noch dazu auf Grund der jetzigen finanziellen Situation in den Ländern.

Noch ein paar Sätze zu den Frühpensionen: Frauen sind nicht nur in den schon von mir aufgezählten Bereichen, sondern auch von der Abschaffung der Frühpensionen – natürlich ohne Begleitmaßnahmen – massiv betroffen. Frauen würden bei der vorgesehenen Regelung in die Altersarmut fallen, wenn die Frühpensionen, losgelöst von umfangreichen Arbeitsmarktmaßnahmen, abgeschafft werden.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich befürchte, dass durch die plötzliche Anhebung des Frühpensionsalters ohne weitere Maßnahmen pro Jahr 20 000 bis 30 000 ältere Arbeitslose dazu kämen. Es ist einfach absurd, das Pensionsalter immer weiter hinaufsetzen zu wollen, aber keinen Lösungsansatz für die immer stärker steigende Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten. Diese Problematik der ungleichen Chancen wird weder durch eine vorzeitige Angleichung noch durch ein Hinaufsetzen des Pensionsalters gelöst.

In einer Wochenzeitschrift sagte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat – ich zitiere –: Die Österreicherinnen wollen immer weniger eine Politik für Frauen, sondern vielmehr eine von Frauen gemachte Politik. – Hier muss ich leider widersprechen – ich kann es ihr leider nicht persönlich sagen –, ich sage: Die Österreicherinnen wollen eine Politik für Frauen, natürlich von Frauen gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der schon sehr emotionsgeladenen Kommentare zum Regierungsprogramm werde ich nur auf einige mir wichtig erscheinende Punkte eingehen, die, wie ich meine, die Österreicherinnen und Österreicher besonders betreffen, weil sie eigentlich fast jeden berühren – ob jung, ob alt, ob reich, ob arm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind natürlich die Pensionen, und das ist die Gesundheit. Wir haben heute schon davon gehört, dass es demographische Veränderungen gegeben hat beziehungsweise geben wird. Die Menschen werden glücklicherweise immer älter, wir müssen aber auch damit rechnen, immer mehr Geld für kostspielige medizinische Behandlungen auszugeben. Es ist klar, dass wir alle keine Zwei-Klassen-Medizin haben wollen, dass wir dem gemeinsam eine Absage erteilen.

Ich meine, wenn wir diesen Bereich als wichtig erachten und wenn wir auch erkennen, dass wir die Pensionen unserer Kinder zu sichern haben, dass wir ihnen einen intakten Staat hinterlassen müssen, dann müssen wir ein Maßnahmenprogramm erlassen. Es wäre unverantwortlich von jeder Regierung, wie auch immer sie ausschauen würde, wenn sie sich von diesen Problemen zurückziehen und diese wiederum auf die nachfolgende Regierung schieben würde. Daher ist es fast eine Conditio sine qua non, in diesem Regierungsprogramm unpopuläre Maßnahmen zu verabschieden. Es wäre noch viel unpopulärer und vor allem unverantwortlicher, wenn wir dies nicht täten, weil dann würden sich die Probleme multiplizieren oder potenzieren, und dann stünde fast jede Regierung vor der Situation, dass es keine Lösungsmöglichkeiten mehr gibt.

Dennoch gebe ich natürlich auch den Kritikern Recht, die sagen, man kann die Frühpensionen nicht sukzessive abschaffen beziehungsweise reduzieren und gleichzeitig keine einschleifenden oder flankierenden Maßnahmen setzen. Ich gebe ihnen Recht: Da sind selbstverständlich Maßnahmen zu setzen. Dem Regierungsprogramm ist aber auch zu entnehmen, dass solche vorgesehen sind. Ich sehe es auch als – vielleicht neuere – Aufgabe der Parlamente an, die Regierung sehr genau zu beobachten, ob das, was am Papier steht, auch in den nächsten Monaten

Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 74