Parlamentarische Materialien

ausgestattet werden, um ihnen die gleichen Rahmenbedingungen bieten zu können wie jenen Schulen in den städtischen Gebieten. Das ist zurzeit eines der Hauptprobleme der Gemeinden. Gemeinden sind zum Teil heute nicht mehr finanzierbar, wir haben in Niederösterreich – ich weiß nicht, wie viele – viele Ausgleichsgemeinden, die zum Land betteln gehen müssen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Diese Gemeinden sind nicht in der Lage, die Infrastrukturen für diese Schulen anzuschaffen.

Gestern im Sonderpädagogischen Zentrum in Traisen sagte die Frau Direktor zu mir: In Zukunft wird ein Teil der Schulbücher nur mehr auf CDs und über Internet gelehrt. Die Schulbücher kommen zum Teil auf CDs oder via Internet. Das heißt für ein Sonderpädagogisches Zentrum: Jede Klasse hat einen Internet-Anschluss, jede Klasse braucht die dementsprechende Anzahl an Computern, damit die Kinder auch lernen können – mit der Problematik, dass das natürlich über die Gemeinden finanziert werden muss.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Den Gemeinden fehlt zum Teil – wenn das in anderen Regionen anders ist, dann freue ich mich – für diese notwendigen, sinnvollen Investitionen das Geld. Da hätte ich mir in einer Regierungserklärung auch etwas zum Thema Gemeinden erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir zum Beispiel auch erwartet, dass unter dem Schlagwort „Näher zum Bürger“ unter Umständen auch Vorschläge in dieser Regierungserklärung enthalten sind, welche Aufgaben Gemeinden in Zukunft übernehmen könnten. Ich kann mir als Bürgermeister gut vorstellen, dass bei uns das Meldeamt vielleicht in Zukunft Pässe ausstellt. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir als Gemeinde zum Beispiel Führerscheine ausstellen. All das kann ich mir vorstellen. Nur steht in diesem Regierungsprogramm nichts. Ich kann es mir nur dann vorstellen – das möchte ich auch dazu sagen –, wann natürlich die Gemeinden das Geld dafür bekommen, um diese Investitionen anzuschaffen. Aber es steht leider nichts in diesem Regierungsprogramm.

Aber wir als Gemeinden – ich glaube, da bin ich nicht alleine – wären unter dem Schlagwort „Näher zum Bürger“ gerne bereit, Aufgaben in diesem Bereich zu übernehmen. So wie es bisher war, kann es meiner Meinung nach nicht mehr sein. Wir haben seit kurzem ein neues Fundgesetz. Der Bürgermeister ist zuständig für die gefundenen Sachen, deren Auffindung auch ins Internet zu stellen ist – mit all den notwendigen Administrationen. Das finde ich in Ordnung. Aber dieses Gesetz wurde beschlossen, dieses Gesetz wurde gemacht und muss von den Gemeinden exekutiert werden, und zwar ohne einen Cent eines finanziellen Ausgleiches dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu diesem Thema Gemeinden hätte ich mir in diesem Regierungsprogramm mehr erwartet – vor allem auch unter der Voraussetzung, dass der Städte- und der Gemeindebund mittlerweile den Gemeinden mitgeteilt haben, dass für das Jahr 2003 die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung um rund 8 Prozent ins Haus steht, dass die Erhöhung der Sozialhilfe für die Gemeinden mit einer Steigerungsrate in der Höhe von 7 Prozent erwartet wird und dass aber gleichzeitig die bundeseinheitlichen Abgaben um 5 Prozent gesenkt werden. Nicht umsonst steht zum Schluss in diesem Schreiben, die Gemeinden können den Staat finanziell nicht retten, aber der Staat kann die Gemeinden finanziell ruinieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 110