Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 122

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 24 Millionen Sparbücher sind in Österreich in Umlauf. Etwa ein Drittel davon – so heißt es seitens der Banken – wurde im Vorjahr ab der Jahresmitte verschenkt. Das steuerfreie Schenken hätte nämlich mit 31. Dezember auslaufen sollen. Sie, Herr Finanzstaatssekretär Finz, haben am Silvestertag des Vorjahres überraschend die Verlängerung der Frist bis Ende 2003 angekündigt, und heute werden wir diesen Termin auch im Bundesrat beschließen.

Herr Staatssekretär! Eine Zwischenfrage: Was ist in der Zeit zwischen 1. Jänner und jetzt passiert? Läuft das mit mündlicher Vereinbarung gleich weiter? – Vielleicht könnten Sie kurz darauf antworten. Ich habe das in den Erläuterungen nicht gefunden.

Jedenfalls können Sparbücher noch das ganze heurige Jahr über steuerfrei verschenkt werden – mit der Einschränkung, dass die Beschenkten enge Verwandte, also etwa Großeltern, Eltern, Kinder oder Enkel sein müssen. Bei dieser Gruppe spielt der Betrag keine Rolle. Bei beschenkten Personen – darauf hat Kollegin Giesinger schon hingewiesen –, die nicht zum engen Familienkreis gehören, sind nur noch Beträge bis insgesamt 100 000 € – früher 1,4 Millionen Schilling – steuerfrei, auch wenn sie auf mehrere Sparbücher aufgeteilt sind.

Wie gesagt, meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

18.13

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Werte Damen und Herren! Auch ich darf vorweg bekannt geben, dass meine Fraktion gegen die vorliegenden Gesetzesänderungen keinen Einspruch erheben wird. Wir erkennen mit dieser Vorlage, mit dieser Gesetzesänderung, sehr wohl eine positive Entwicklung.

Erstens werden die Unterschiede und die Ungleichbehandlung zwischen Lebensgemein­schaften und Ehen im Steuerrecht beseitigt. Das entspricht durchaus dem Zeitgeist und be­endet auch im Steuerrecht die Diskriminierung von Lebensgemeinschaften. Man kann in dieser Frage durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Änderung entspricht jedenfalls einer gewissen gesellschaftspolitischen Entwicklung.

Der zweite Punkt betrifft die Befreiung von der Schenkungssteuer. Auch hiezu ist zu sagen: Die Verlängerung der Befreiung von der Schenkungssteuer auf Sparbücher, gedeckelt mit 100 000 €, ist durchaus positiv zu sehen – es wurde heute schon erwähnt –, weil davon natür­lich die Bezieher von kleineren Einkommen und Inhaber von kleineren Guthaben profitieren werden.

Meine Damen und Herren! Beide Ziele, beide genannten Maßnahmen sind ein Erfolg. Diese Erfolge widerlegen eindeutig den Vorwurf der Kälte in diesem Land. Ich bin sehr froh über die Zustimmung der Sozialdemokraten in dieser Frage, weil gerade von sozialdemokratischer Seite in der Vergangenheit in der Wahlpropaganda immer gesagt wurde, durch die vorige Regierung sei es in diesem Staat kalt geworden.

Ich will nicht auf das Zitat des „wandelnden Kühlschranks“ hinweisen, sondern ich möchte betonen: Gerade diese Maßnahme zeigt, dass es nicht kalt ist in dieser Regierung, und es wird auch die jüngste Propaganda widerlegt, wonach über die so genannten kleinen Einkommens­bezieher, über die kleinen Sparer „drübergefahren“ werde. Ganz im Gegenteil: Die kleinen Sparer finden in dieser Gesetzesänderung Berücksichtigung. Es ist gerade unser Ziel, den Be­sitzern von kleinen Guthaben, den kleinen Sparern entgegenzukommen. (Beifall bei Bundes­räten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.15