Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 124

Berichterstatter Günther Molzbichler: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen des Bundesrates! Der Bericht des Finanzausschusses liegt Ihnen vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2003 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Herwig Hösele: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Helmut Kritzinger. Ich erteile es ihm.

18.19

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Ich spreche zum ersten Mal hier in diesem Haus, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit dazu habe.

Ich werde über das Gesetz, das jetzt einstimmig beschlossen worden ist, keine weiteren Worte verlieren. Die Debatte darüber hat schon sehr lange gedauert.

Bezüglich Pensionsgesetz glaube ich, dass dieser Antrag einstimmig genehmigt werden wird, denn damit verhindert man Armut bei vielen Menschen, vor allem im ASVG-Bereich. Aber auch bei der Ergänzungszulage handelt es sich um einen ganz ordentlichen Betrag. Das ist er­freulich, und ich kann das nur begrüßen.

Es wird überhaupt so sein, dass sich in Zukunft jede Regierung mit der Pensionsfrage und mit den Anliegen der Pensionisten immer eingehender beschäftigen wird müssen, denn das ist ein emi­nent wichtiges Thema.

Ich bin Landesobmann des Tiroler Seniorenbundes, daher liegt mir dieses Thema natürlich am Herzen. Ich darf mich vorstellen: Ich komme aus Innsbruck. Dieses Thema hat gerade in diesem Gremium, dem zweitwichtigsten im Staat, das eines der wichtigsten politischen Multi­plikatoren ist, eine besondere Bedeutung. Von hier aus muss auch eine Orientierungshilfe in Bezug auf die Pensionisten an die Öffentlichkeit gehen. Ich finde, betreffend Älterwerden fehlt derzeit vielfach eine Orientierung. Daher meine ich, dass wir uns in diesem Gremium öfter und eingehend mit diesem Thema beschäftigen sollten.

Wir haben die historisch einmalige Gelegenheit, der heutigen Gesellschaft die Bevölkerungs­struktur bekannt zu machen und Begriffe und Vorstellungen des Altersbildes zu formulieren. Die Seniorenpolitik betrifft sehr viele Bereiche wie Gesundheit, Wohnen und auch Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Es gibt heute eine enorme Zahl von älteren Menschen, die auf ehrenamtlichem Gebiet Un­glaubliches leisten – sei es in der Familie, in Vereinen, in Betrieben, bei den Freiwilligen Feuerwehren und vieles andere mehr. Es gibt sehr viele ältere Menschen, die in diesen Be­reichen mithelfen, und ich denke, dass unsere Gesellschaft darunter leiden würde, wenn es diese Bevölkerungsgruppe nicht gäbe.

Wenn von Pensionisten die Rede ist, dann wird und wurde immer wieder von den steigenden Kosten im Budget gesprochen. Es gibt einerseits viel mehr ältere Personen, weil sich die Lebenserwartung der Menschen verändert hat – das wurde heute schon erwähnt –, aber anderer­seits haben wir vor allem viel zu wenig junge Menschen! (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.)

Wir haben zu wenig Kinder, weil das Kinderkriegen heute berechenbar geworden ist, und zwar durch die Pille, das muss man sagen. (Bundesrätin Schicker: Aber für die Frauen ...!) – Ja, Frau Schicker, berechenbar für die Frauen. Das ist aber mit ein Grund dafür, dass wir eben so wenig Kinder haben. – Sicher auch mit ein Grund, sage ich.