Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 32

auch nicht immer derselben Meinung war, so habe ich doch an der Brillanz so mancher Formu­lierung und auch der Inhalte Gefallen gefunden.

Meinen freiheitlichen Kollegen danke ich für ihre uneingeschränkte Kameradschaft und Wert­schätzung, ebenso meinen koalitionären Kollegen, die die Wendepolitik mitgetragen haben. – Glück auf dem österreichischen Parlament, Glück auf dem Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

10.46

Präsident Herwig Hösele: Herr Bundesrat Lindinger! Auch ich möchte Ihnen im Namen des Hauses unseren Dank aussprechen und Ihnen für die Zukunft das Allerbeste wünschen. (Allge­meiner Beifall. – Bundesrat Dr. Lindinger: Danke!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.

10.47

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundesrat Lindinger! Es ist jetzt nach Ihrer Rede, die uns in viele Bereiche der Welt geführt hat, ein bisschen schwierig für mich, zum Stellungnahmerecht des Bundesrates zurückzukommen. Ich verstehe, dass Sie diese Gelegenheit genützt haben, und möchte auch auf zwei Punkte Ihrer Ausführungen eingehen.

Sie haben über den Begriff „Demokratie“, auch aus der Sicht Ihrer Partei, und über die Grund­werte der Französischen Revolution gesprochen. – In dem Buch Ihres früheren Parteichefs über die dritte Republik finde ich diese Grundwerte nicht. Wenn ich dieses Buch lese, habe ich eher den Eindruck eines autoritären Gesellschaftsbildes und nicht jenen des hehren Wertebildes der Französischen Revolution, von dem Sie gesprochen haben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Dann haben Sie es nicht gelesen!) – Ich habe es gelesen, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Nittmann: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Bundesrat Konecny: So schwierig war es auch wieder nicht! – Bundesrat Dr. Nittmann: Sonst können Sie das nicht behaupten!) – Herr Kollege, das kann ich schon behaupten.

Auch alle Bemühungen seitens der Freiheitlichen Partei, die verschiedenen gewählten Vertre­tungsbereiche einzuschränken, zu verkleinern, eine Art Mini-Nationalrat und einen Bundesrat nach den Vorstellungen des Herrn Prinzhorn zu schaffen, gehen nicht in die Richtung eines großen demokratischen Gesellschaftswurfes nach dem Bild, das uns heute Herr Lindinger gezeichnet hat.

Es war Trauerarbeit – klar. Er hat gemeint, über die Direktwahl zum Bundesrat sollten wir bei der Reform diskutieren. Angesichts des Gesamtergebnisses glaube ich aber nicht, dass die Direktwahl das niederösterreichische Wahlergebnis für den Bundesrat verändert oder verbes­sert hätte. Wir beide kennen das Wahlergebnis, Herr Kollege, wir kennen auch andere Wahl­ergebnisse. Wenn man schon 7 Prozent minus in Kärnten als Erfolg verkauft, dann frage ich mich, wo der wirkliche Misserfolg beginnt. Da muss das Ergebnis wohl mehr als minus 10 Pro­zent ausweisen.

Kommen wir zu der vorliegenden Initiative, Herr Klubobmann Konecny! Ich würde sagen, das ist ein Präsidialantrag, denn – gut, wir sind rein geschäftsordnungstechnisch noch keine Fraktion – mit mir wurde darüber kein Gespräch geführt. Ich werde aber, da ich auch in früheren Debatten zur Reform des Bundesrates dieser Idee immer sehr positiv gegenübergestanden bin – Herr Präsident Weiss weiß das –, diesen Antrag heute unterstützen, obwohl dahinter durchaus einige Fragezeichen zu setzen sind.

Erstens: Wenn wir nun dieses Stellungnahmerecht für den Bundesrat einfordern und verfas­sungsmäßig verankern, um aus der unerträglichen Situation herauszukommen, dass wir immer am Ende eines Prozesses stehen und nur mehr ein Zwangsmittel zur Verfügung haben, um unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen, um entweder ja oder nein zu sagen, nein im Sinne eines Vetos, dann ist das natürlich eine wünschenswerte Verbesserung, nur: Bringen wir damit den Bundesrat nicht auf eine ähnliche Ebene wie zum Beispiel die Sozialpartner, Interessen-