Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 90

Kon­sum zur Folge hätten, dass sich sozusagen volkswirtschaftliche Wechselwirkungen daraus ergeben würden. (Bundesrätin Schicker: Das merkt man doch jetzt schon!)

Wenn ich dabei an die jüngeren Menschen denke, dann muss ich sagen: Ich habe jetzt keine Stu­dien bei mir, aber ich darf Ihnen sagen, dass ich mir dessen sehr sicher bin, dass all das, was den jungen Leuten am Monatsende in der Tasche bleibt, viel schneller in den Konsum fließt und die Wirtschaft viel schneller konsumentenseitig ankurbelt.

Ich habe jetzt keine Zahlen dabei, aber diese gibt es. Ich bin mir ganz sicher, dass das ein­wand­frei so ist, und daher war dieser Ausflug von Herrn Professor Konecny in das Gebiet der Volks­wirtschaft etwas „holpertatschig“. (Bundesrätin Schicker: „Holpertatschig“? Wie schreibt man das? – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Grundlage dafür ist offensichtlich, dass man glaubt, dass das Geld – woher es auch immer kommt –, das man aus­gibt, obwohl man es im Grunde gar nicht hat, dann wieder als Geld zurückkommen kann, das verdient worden ist.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist verständlich, dass wir in der gegenwärtigen Situa­tion in den Fraktionen, in den Parteien und zwischen den Parteien während der Begutachtung eine heftige Debatte haben. Das ist ja auch sehr gut so, und davor sollten wir nicht zurück­schrecken.

Lassen Sie mich trotzdem festhalten: Gerade all das, was man im Rahmen der Sondierungs­ge­sprä­che erfahren hat, war dazu angetan, die Notwendigkeit der Pensionssicherung zu unter­strei­chen. Damit meine ich nicht das, was letztendlich immer wieder von anderen berichtet und interpretiert wurde, etwa von Peter Pilz, der erzählt, was die ÖVP gesagt hat, sondern in diesem Fall gehe ich von Statements aus, die die beteiligten Personen selbst gemacht haben, wie etwa Herr Gusenbauer oder Herr Van der Bellen, die sich nachhaltig zur Notwendigkeit einer Pen­sions­reform bekannt haben.

Wir sind im Befund grundsätzlich einer Meinung, aber wir haben unterschiedliche, sozial wichti­ge Aspekte, die zu beachten sind, beleuchtet.

Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal ausdrücklich betone: Bei all dem, was wir bei den Be­rufs­gruppen jetzt positiv nachverhandeln, weil wir auf soziale Härten, Planbarkeit et cetera Rück­sicht nehmen – und ich halte diese Diskussion nicht für unnotwendig, im Gegenteil, sie ist sehr wichtig! –, sollten wir immer wissen: Jeder Kompromiss geht zu Lasten der nächsten Ge­ne­ration. Sehen Sie sich an, wie sich die Pensionen über die letzten Jahre mit den Pensions­re­for­men, die wir gehabt haben, fiktiv reduziert haben! Dabei handelt es sich nicht um 15 Prozent, sondern da reden wir von viel mehr!

Da ich den Eindruck habe, dass eine Reihe von wichtigen Interessen in diesem Hohen Haus be­reits sehr gut vertreten ist, möchte ich hier abschließend mit Nachdruck sagen: Vergessen Sie nicht auf die nächste Generation! Vergessen Sie nicht auf den Generationenvertrag! – Wenn wir das berücksichtigen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir zumindest bei sehr gro­ßen Teilen der Materie gemeinsam mit der Opposition diesen wichtigen Schritt setzen und die Beschlüsse zur Pensionssicherung für alle Menschen in diesem Land fassen werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfredo Ro­sen­maier das Wort. – Bitte.

16.18

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Ich müsste eigentlich sagen: Ich bin sprachlos. Wenn man Ihnen, Herr Vizekanzler, zugehört hat, was Sie alles sehr rasch und „in Kürze mit viel Wür­ze“ von sich gegeben haben, dann muss ich sagen: Ich verstehe die ganze Aufregung nicht! Es ist doch völlig unwahrscheinlich, dass sich die Menschen über etwas aufregen, was so gut ist!