Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 39

Ihren Wortspenden ist zu entnehmen – ich bin zwar sehr überrascht –, dass Sie auch Herrn Präsidenten Jesionek als einen äußerst fähigen Menschen einschätzen. Er war Garant dafür, dass die Resozialisierung – auch und vor allem in prophylaktischer Art und Weise – Platz gegriffen hat.

Es geht mir auch um die Kolleginnen und Kollegen, die in den Strafanstalten einen wirklich nicht einfachen Dienst zu versehen haben. Herr Minister! Sie wissen das auch, Sie selbst haben auch schon davon gesprochen. Ich will nicht hören – aber diese Gefahr sehe ich –, dass die Beschäftigten in der Jugendstrafanstalt Josefstadt ihren Dienst nicht ordentlich versehen hätten, denn wir wissen, dass sie überlastet sind, dass sie nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit haben!

Die Jugendstrafanstalt Josefstadt ist für dieses Vorhaben bei allem Einsatz der Beschäftigten – und der geht bereits jetzt weit über das normale Maß hinaus – nicht geeignet.

Herr Minister! Sie feierten vor ein paar Tagen Ihren 60. Geburtstag, zu dem ich Ihnen – und das ist ganz ehrlich gemeint – alles Gute wünschen möchte. Machen Sie sich vielleicht selbst noch ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk, und befolgen Sie meinen Rat, denn ich bin überzeugt, es würde Ihrer inneren Überzeugung entsprechen: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Es gibt andere Lösungen in dieser Frage. Opfern Sie nicht die Resozialisierung junger Menschen und damit die Zukunft dieser schnöden Einsparungsmaßnahmen!

Herr Bundesminister! Geben Sie den Menschen, die die Verantwortung in den Strafanstalten Wiens haben, also auch den Beschäftigten, die Chance, ihren Beruf so auszuüben, wie es ihrem Arbeitsvertrag entspricht! Schlagen Sie nicht den gleichen Weg wie Bundesminister Strasser ein! Ich war entsetzt, als ich vor ein paar Tagen zu hören bekam, dass er eine Redu­zierung der Zahl der Dienstposten um 460 für 2004, um 460 für 2005 und um 1 000 für 2006 plant.

Sicherheit ist genau so wenig ein geeigneter Bereich wie die Pensionen, um eine schlechte und unprofessionelle Budgetpolitik zu kompensieren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen wir gemeinsam die Anforderungen der Zukunft an! Geben Sie uns, Herr Bundesminister, den Jugendgerichtshof Wien wieder zurück in der Form, in der er sich in der Vergangenheit bewährt hat! Die Kosten – die gebe ich schon zu, und die haben auch Sie angeführt –, die entstehen würden, um ihn auf den letzten Stand der Dinge zu bringen, stehen in keiner Relation zu dem Schaden, welcher mit dieser Gesetzes­änderung bewirkt werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundes­rat Dr. Aspöck. – Bitte, Herr Bundesrat.

14.27

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach der Wortspende von Frau Kollegin Schlaffer habe ich gehofft, dass wenigstens vom Herrn Kollegen Reisenberger stichhältige Argumente kommen würden. Doch es kam nicht eines! Kollegin Schlaffer hat uns erzählt, dass es mit der Betreuung im Burgenland nicht funktioniere. Was, bitte, hat das mit dem Jugendgerichtshof Wien zu tun? (Bundesrätin Schlaffer: Moment! Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe Parallelen herge­stellt! – Bundesrat Konecny: Zuhören! Zuhören!)

Kollege Reisenberger hat – auch wir verstehen uns in vielen Punkten sehr gut, wie ich auch von hier aus bestätigen kann – ein schlagendes Argument gebracht. Er hat gesagt: Herr Bundes­minister, Sie wissen ja, viele Fachleute haben Argumente gehabt! Aber ich habe kein einziges gehört. Ich frage Sie: Welche Fachleute haben bei dieser Enquete was behauptet? Ich habe über die „erfolgreiche“ Tätigkeit des Jugendgerichtshofes Wien andere Informationen, insbeson­dere auch aus dem vorliegenden Bericht, und zwar aus den Erläuterungen dazu.