Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 93

ganz klar, dass hier etwas getan werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Auch ein „normaler“ Exekutivbeamter hat keine Riesenpension, und daher sollte da etwas getan werden. – Uns geht es bei dieser Reform um die privilegierten Beamten, jene in den oberen Etagen, die sich bis jetzt immer selbst am Kuchen bedient haben und hievon sehr, sehr gut gelebt haben. Da muss eingegriffen werden!

Deshalb haben wir mit der ÖVP in den vergangenen Tagen Verhandlungen geführt, die jedoch bisher leider zu keinem positiven Ergebnis geführt haben. Zur Stunde wird wei­ter verhandelt, aber ich glaube, wenn die Rednerliste beendet ist und hier kein Ergeb­nis herauskommt, das eine Harmonisierung mittels Volksabstimmung regelt – das heißt, dass eine Volksabstimmung stattfinden soll, sollten die Sozialpartner diesbezüg­lich nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen –, dann werde ich mir sehr, sehr schwer tun, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen – und ich bin mit dieser Haltung hier in diesem Saal nicht der Einzige, das möchte ich Ihnen hier verkünden.

Damit lasse ich die Katze aus dem Sack: Wenn es hier keine Einigung gibt, dann werde ich dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei Bundesräten der Frei­heitlichen sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber wie gesagt, es gibt noch die Möglichkeit, dass es hier zu einem Ergebnis kommt. Die Verhandlungsrunde läuft. Wenn dabei ein positives Ergebnis herauskommt, dann schaut die Sache anders aus. Dann werde ich auch zustimmen, das ist ganz klar. – Das möchte ich hier festhalten, und nun kennen Sie meine Einstellung. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Bravo, bravo, bravo! – Jetzt wird es echt noch spannend!)

15.14

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundes­rätin Schlaffer. – Bitte.

 

15.14

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich sowohl Kollegem Gudenus als auch Kollegem Hagen meine Hochachtung ausspreche. Ich glaube, es ist nicht einfach, standfest zu bleiben und auch dann, wenn es heißt, gegen den Strom zu schwimmen, seine eigene Meinung zu vertreten. Dafür meine Hochachtung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Schennach.)

Wenn wir Bundesräte von der Bevölkerung gefragt werden: Was ist der Bundesrat?, Was macht der Bundesrat?, dann nehmen wir gerne Zuflucht zu dem Standardsatz: Der Bundesrat ist die Länderkammer, und Bundesräte vertreten in diesem Gremium die Interessen ihres Bundeslandes!

In meiner nun bald zweieinhalbjährigen Zugehörigkeit zu diesem Gremium hat es noch keinen Gesetzesbeschluss des Nationalrates gegeben, bei dem sich die Frage der Wahrung der Länderinteressen in so hohem Maße gestellt hat, wie das eben beim vor­liegenden Budgetbegleitgesetz 2003 der Fall ist.

Ungeachtet aller anderen Punkte der Kritik am vorliegenden Gesetzesbeschluss müssen wir uns daher – und dafür sind wir ja in den Bundesrat entsendet worden, und darauf begründet sich auch unser Mandat – die Frage stellen: Welche Auswirkungen haben die Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes auf die Bundesländer, auf die Gemeinden und die Städte? Es bedarf daher auch Fragen wie: Kommt es zu großen finanziellen Belastungen? Welche Auswirkungen werden Beschlüsse wie Pensionsre-