In diesem Geiste neuer Gemeinsamkeit stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Verfassungsgesetz über den Abschluss der Beitrittsverträge bewusst und in voller Verantwortung für die europäische Einigung zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
9.45
Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Bundesrat Stefan Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.
9.45
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute ist so etwas wie ein Freudentag über die EU-Erweiterung nun auch in der Länderkammer. An einem solchen Tag sind natürlich alle großzügig gestimmt, Herr Professor Böhm, aber Sie wissen, dass die Töne, die Ihre Partei hinsichtlich der EU-Erweiterung beim Eintritt in die Regierung angeschlagen hat, schon andere waren. (Bundesrat Gasteiger: Erheblich andere!)
Es ist schön, dass wir heute diesen Prozess, den in Österreich vor zehn, 15 Jahren nur sehr wenige für positiv gehalten haben, nun hier so einträchtig abschließen können. Herr Professor Konecny hat erwähnt, dass es nur wenige waren. Als Oppositioneller steht es mir durchaus zu, zu sagen, es war vor allem jemand von einer anderen Partei, der sehr daran geglaubt hat, und ihm muss man an diesem heutigen Tage den gebührenden Respekt zollen: Es war sicherlich ein sehr früher Traum des Erhard Busek, dass das möglich sein könnte. Er hat etwas geträumt, als manche noch gar nicht geglaubt haben, dass es jemals möglich sein werde. Heute vollziehen wir diesen Schritt.
Herr Kollege Tusek, es ist nicht, wie Sie gesagt haben, eine Erweiterung um einen östlichen Flügel, es ist auch die Erweiterung nach Süden, es ist die Erweiterung nach Norden. Entfernen wir endlich diese Barriere aus unseren Köpfen, dass es eine Osterweiterung ist. Prag liegt nicht östlicher als Wien, und Laibach liegt bei Gott nicht östlicher als Wien! Wir erweitern nach oben, nach unten, aber auch in den Osten – völlig richtig, und es ist gut so!
Es ist jedoch noch ein großer Schritt ausständig, nämlich in jenem Bereich eine Erweiterung vorzunehmen – und diese muss kommen, denn davon hängt, glaube ich, auch die Sicherheit und die friedliche Entwicklung Europas in diesem Abschnitt zusammen –, der das Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien umfasst. Das ist meiner Überzeugung nach die wirkliche große Herausforderung, und weniger die Frage, wie wir mit einigen historischen Aufarbeitungen umgehen.
Herr Professor Böhm! Ich erinnere nur daran, dass Österreich 50 Jahre gebraucht hat, bis es auch die Mittäterrolle während der NS-Zeit eingestanden hat. Man muss auch der demokratischen Regierung in Tschechien einen Prozess, einen Meinungsbildungsprozess, zugestehen. Und gerade Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben noch ein größeres Problem als die Sudetendeutschen, nämlich die Behandlung der Frage der Sinti und Roma. Das ist nämlich eine mehr als brennende und aktuelle Menschenrechtsfrage, die diese drei Staaten unter dem zukünftigen gemeinsamen Dach Europas klären müssen. Es wird auch die Hilfe Europas notwendig sein, damit es diese drei Staaten im gemeinsamen Haus schaffen, dieses Problem betreffend Sinti und Roma, eines der wirklich brennenden Themen, zu lösen.
Herr Kollege Tusek, Sie haben richtig gesagt: Österreich rutscht nunmehr in die Mitte der EU – Klammer auf: Aber wir haben ja jetzt Feierstunde, da können wir ja nicht noch einmal über die sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit der Abfangjäger reden, wenn man von ... (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Kollege
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