Ich freue mich, dass dieses Studienförderungsgesetz gerade Zielgruppen in den Blick nimmt, die es brauchen, und ich möchte darauf hinweisen: Wir stehen dafür, dass jene Menschen, die es brauchen, auch eine finanzielle Unterstützung bekommen und dass in Österreich jeder Mensch einen Zugang zur Bildung hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.15
Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
27. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (123 und 165/NR sowie 6828/BR der Beilagen)
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Frau Bundsrätin Schicker übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Johanna Schicker: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich kann daher sogleich zum Beschlussantrag kommen:
Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.
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