Es ist sehr schade, dass man sich in letzter Zeit sehr stark nicht nur auf das Schlechtmachen der Politik, sondern auch der Politiker konzentriert. Und ich möchte Ihnen nur eines sagen: Das fällt dann den Politikern aller Couleurs auf den Kopf (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen), nicht nur denjenigen, die gerade angreifen, sondern das fällt uns allen auf den Kopf, denn es heißt dann: „die da oben“, „alle“. (Bundesrat Manfred Gruber: Dann sollte man Größe zeigen und aufklären!) – Sie sollten endlich Größe zeigen und nicht mehr dazwischenreden! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Frau Oberlehrerin!)
Diese Schlechtmacherei der Politiker hat zur Folge, dass es jetzt in vielen Gemeinden Probleme gibt (Bundesrat Manfred Gruber: Ich hätte Sie gerne in meiner Gemeinde, Frau Kollegin!) – aber ich Sie nicht! (Heiterkeit) –, dass es Probleme gibt, Leute zu finden, die sich in den Gemeinderäten ... (Bundesrat Konecny: Weil die Arbeit der ÖVP so ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Zeit ziehen Sie mir aber ab, Herr Präsident, die ich da warten muss! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich möchte darauf aufmerksam machen – und ich warne davor! –, dass diese Art der persönlichen Diffamierungen sich bis in die Gemeinden auswirkt, nämlich dahin gehend, dass es schwieriger und schwieriger wird, Leute für die Funktion als Gemeinderat zu finden. Und das sind, bitte ... (Bundesrat Konecny: Das liegt an der Arbeit der ÖVP!) Nein! Ich kann Ihnen nur sagen, dass auf Ihrer Seite die genau gleichen Probleme bestehen. (Bundesrat Konecny: Das habe ich noch nicht bemerkt!) Ich kann Ihnen aus diversen Gemeinden berichten, dass man dort sehr darum kämpft, dass sich Leute neben ihrem Beruf, neben der Familie im Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Schennach, welche Probleme Sie damit haben (Bundesrat Schennach: Ich habe Probleme? – Heiterkeit), wenn die Gemeinderäte bei der Wahl sitzen. Was haben Sie für ein Problem damit? Das sind Leute, die nahe am Bürger sind in den Gemeinden, die man kennt. In meiner Gemeinde hat keiner ein Problem damit, vor mir den Zettel einzuwerfen. Ich weiß nicht, welche Berührungsängste Sie da haben – bei uns ist das nicht so. Das ist ein Problem, auf das ich Sie aufmerksam mache und bezüglich dessen ich denke, dass wir uns einen anderen Umgang miteinander und eine andere Sprachregelung angewöhnen sollten. (Bundesrat Manfred Gruber: Mit gutem Beispiel vorangehen!)
Und ich warne davor, dass für den vermeintlichen Erfolg (Bundesrat Gasteiger: Selber an der Nase nehmen!) – dieser Mensch ist ein Wahnsinn! (Heiterkeit) –, dass für den vermeintlichen Erfolg des Augenblicks, des Populistischen, nachhaltige Rufschädigungen vieler Gemeinderäte in unseren Gemeinden begangen werden. Welche Motivation sollen junge Leute dann noch haben, sich im Interesse der Öffentlichkeit der Res publica zur Verfügung zu stellen? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.46
Präsident Hans Ager: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.
14.46
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Es war jetzt schon ein Lehrstück, das wir bekommen haben, gerade von einer Kollegin darauf hingewiesen zu werden, nicht unterbrochen werden zu wollen, die seit dem ersten Tag, wo sie da ist, seit der ersten Stunde, nichts besser beherrscht hat, als andere zu unterbrechen und uns ihr Gedankengut mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ.) Ist alles okay, nur: Wenn man austeilt, muss man auch
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