BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 270

steht in dem, was Sie da abgedruckt haben, drinnen: „Die für die Bestbieterermittlung vom BMLV angewandte Kosten-Nutzen-Vergleichskonfiguration wies methodische Mängel auf,“ – Sie haben nur bis „methodische Mängel“ zitiert, aber dann kommt noch ein sehr wesentlicher Halbsatz dazu –, „hatte deswegen aber auf das Ergebnis der Analyse keinen spezifischen Einfluss.“ – Damit fällt eines Ihrer Argumente auch ein bisschen in sich zusammen.

Nun zum Schluss möchte ich einen Vorschlag von Ihnen aufgreifen, Herr Professor, den ich sehr gut gefunden habe. Sie möchten gerne eine Strategiediskussion in Öster­reich. Das ist sicher notwendig, nur möchte ich eines sagen: Wir sollten diese Strategiediskussion nicht wieder dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung aufhalsen, sondern im Bundesrat, dessen Autonomie Sie so oft in den Vordergrund stellen, gebe es eine Möglichkeit. Sie haben den Vorsitzenden des Landesverteidi­gungs­ausschusses, den Kollegen Gasteiger. Der möge einmal eine Ausschusssitzung einberufen. Ich bin gerne bereit, dort öfters hinzugehen. Dort könnten wir uns in der Stra­tegie zuerst einmal ein bisschen weiterbilden und dann eigene Ideen entwickeln. Das wäre meine Anregung an Sie, damit wir das endlich auch in die richtige Richtung bekommen.

Das Letzte, was ich noch sagen will: Wenn Sie erwähnen, zweieinhalb Seiten dieses angeblichen Rohberichtes werden auf dem Journalistenmarkt gehandelt, warum sagen Sie nicht zum Beispiel, anstatt gegen den Herrn Bundesminister eine Strafanzeige zu richten, dass Sie jetzt wissen möchten, wer das verteilt hat? (Bundesrat Konecny: Das täte ich ja gern wissen!) Das ist ja eine verbotene Handlung, aber Sie schützen offen­sichtlich wieder gewisse Leute, indem Sie nicht erwähnen, wer das ist. (Bundesrat Konecny: Eben darum frage ich ihn ja die ganze Zeit!) Denn sowohl der Herr Bun­desminister als auch jeder von uns hier müsste theoretisch wissen, dass das verboten ist, und das Bedürfnis haben, dass man solcher Leute, die solche Sachen verteilen, habhaft wird. (Bundesrat Konecny: Das will ich ja vom Herrn Minister wissen!)

Und ein Letztes: das Verhaltensmuster, das ich seit 13. März bei Ihnen festgestellt habe und weswegen Sie auch mit Recht in der Opposition sind: Sie wollen immer diskutieren, Sie wollen Entscheidungen hinauszögern, Sie wollen warten, dann wollen Sie wieder diskutieren, Entscheidungen hinauszögern, warten, bis eben die Zeit vorbei ist. (Bundesrat Boden: Ihr wollt diktieren!) Und im Endeffekt werfen Sie dann der Bundesregierung vor, dass sie nichts getan hat. Daher sind Ihre Empfehlungen wahr­lich nicht entsprechend zu behandeln.

Und zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Der Eurofighter ist der Bestbieter, EADS ist der Bestbieter gewesen. Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.08

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Peter Böhm.

 

18.08

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stelle ich nur mein menschliches und persönliches Bedauern fest, dass der heute so netten und ernst gemeinten Anregung unseres neuen Präsidenten nicht entsprochen wurde, dass wir einen Umgang miteinander pflegen, der den nötigen menschlichen Respekt erken­nen lässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Boden: Da sind wir anderer Meinung!)

Die heute eingebrachte Dringliche Anfrage bringt zwar zu Beginn ein an sich durchaus berechtigtes Anliegen zum Ausdruck, nämlich die durchaus gebotene Kritik an einem