Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wir haben ja mehrere Debatten über externe Berater in der Vergangenheit führen dürfen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Reform der Finanzverwaltung, die ich vorher angesprochen habe: Beraterkosten: 450 000 €, dem gegenüber steht ein Einsparungspotenzial für den Bund mit 250 Millionen € pro Jahr.
Arthur Anderson-Beraterkosten: 4,29 Millionen €, Einsparungspotenzial für den Bund: 250 Millionen € pro Jahr.
BundesbeschaffungsGesmbH: Beraterkosten: 2,6 Millionen € einmalig, Einsparungspotenzial, welches für den Bund bereits erreicht wurde, im ersten Jahr: 29 Millionen €, im zweiten Jahr wird es bereits über 40 Millionen € liegen.
Kosten- und Leistungsrechnung: Beraterkosten 35 000 € pro Jahr, Einsparungspotenzial 300 000 € pro Jahr.
Zollverwaltungsreorganisation, die von mir vorher angesprochen wurde: Beraterkosten: 335 000 €, Einsparungspotenzial 50 Millionen € pro Jahr.
Ich kann also nur noch einmal sagen: Jeder Euro, den wir hier investiert haben, ist gut investiertes Geld, weil wir damit ein Vielfaches für den Steuerzahler einsparen konnten.
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Reinhard Todt, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:
„Wie lautet Ihre Zusage beziehungsweise die Zusage des Bundesministeriums für Finanzen an das Bundesministerium für Landesverteidigung, die Mehrkosten des Eurofighters im Betrieb gegenüber dem Betrieb des Draken aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Finanzen zu decken?“
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Todt! Das Bundesministerium für Finanzen hat in seiner Zustimmung zur Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge dem Bundesministerium für Landesverteidigung die Bereitstellung von 32 Millionen € jährlich für die Betriebskosten des Eurofighters ab dem Jahr 2007 zugesagt. Damit sollen die im Vergleich zum Drakenbetrieb höheren Betriebskosten abgedeckt werden.
Die jährlichen Betriebskosten für den Eurofighter werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung mit knapp unter 50 Millionen € beziffert. Ich darf der Vollständigkeit halber hinzufügen, dass wir diese Zusage selbstverständlich unter der Bedingung getroffen haben, dass die erforderlichen haushaltsrechtlichen Genehmigungen des Nationalrates durch das so genannte Ankaufsgesetz auch tatsächlich erteilt werden, was, wie wir wissen, mittlerweile der Fall ist.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Welche jährlichen Kosten werden aus dieser Zusage des Bundesministeriums für Finanzen dem Steuerzahler für den teuren Eurofighter-Betrieb entstehen?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Minister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite