Es ist halt nicht der „Kurier“, es ist eine
Parteizeitung!) Aber das
Steinzeitgehabe der Gewerkschaft der Eisenbahner kommt hier eindrucksvoll
heraus, wird bestätigt.
Ich sage Ihnen daher: Sie müssen den arbeitenden Menschen in diesem Lande erklären können, warum eine Berufsgruppe besser behandelt werden soll als andere, warum eine Berufsgruppe früher in Pension gehen kann als andere. (Bundesrat Boden: Rede von etwas, das du verstehst!) – Lieber Herr Kollege Boden, kommen Sie mir nicht damit (Bundesrat Manfred Gruber: Die Herren des Bundesheeres, die Lehrer, ...!), dass die Eisenbahner viel mehr leisten müssen! Dass ein Lokomotivführer erhöhte Verantwortung trägt, erhöhte Aufmerksamkeit haben muss, erhöhten Stress zu ertragen hat, das sei unbestritten! Für diese Leute muss man etwas tun, und für diese Leute wird diese Regierung auch etwas tun! (Bundesrat Manfred Gruber: Wer geht denn aller früher in Pension? – Die Professoren, die Bundesheerler, ...!) Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
In diesem Sinne darf ich der Regierung
Schüssel/Gorbach für die Zukunft alles Gute wünschen: Ein herzliches Glückauf,
Herr Vizekanzler, Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft mit dem Herrn
Bundeskanzler an der Spitze! Machen Sie so weiter, wie Sie bisher gearbeitet
haben (Rufe bei der SPÖ: Das ist eine
Drohung!), dann kann es nur zum Wohle dieses Landes sein. – Herzlichen
Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.46
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
10.46
Bundesrat Stefan
Schennach (Grüne, Wien): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Herren
Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bieringer, heute in
der Früh hatten Sie noch gesagt, Sie seien etwas krank, aber so eine Debatte
muss Sie ja, wie mir vorkommt, blitzartig heilen!
Aber Sie
haben etwas Interessantes gesagt, nämlich: Diese Regierung wird die heißen
Eisen anpacken! – Jetzt verstehe ich auch, warum in diesen letzten Jahren
unter dieser Regierung so viel Verbandszeug verkauft wurde: weil alle mit
schwer bandagierten Händen herumrennen (Heiterkeit
bei den Grünen und der SPÖ), denn heiße Eisen ohne entsprechendes Gerät
anzufassen, bringt verkohlte Hände.
Ich sage
nur eines: Wir haben in einem einzigen Jahr, nämlich im Jahr 2003, bereits
drei Mal einen neuen Vizekanzler präsentiert bekommen – Riess-Passer,
Herbert Haupt und nun Hubert Gorbach. (Bundesrat
Dr. Aspöck: Das war in der Zweiten Republik immer so!) –
Innerhalb eines Jahres! (Bundesrat Dr. Aspöck: Vranitzky
hat 19 Minister ausgetauscht! – Bundesrat Manfred Gruber: Die
FPÖ hat schon sieben in einem Jahr ...! Die FPÖ kommt ins Buch der
Rekorde!)
Der Herr Bundeskanzler hat uns heute wieder einmal beehrt – eines der seltenen Male –, eine kurze Erklärung abgegeben und ist dann auch schon wieder verschwunden. Ich habe meinen neuen Kolleginnen, die ich auch von hier aus begrüße, gesagt: Na, ihr habt es gut, der Herr Bundeskanzler kommt heute extra zu eurer Angelobung, während ich ihn seit 2001 nur ein einziges Mal in diesem Haus gesehen habe – flugs, war er auch schon wieder weg! Damals war es der Kunschak-Preis. (Bundesrat Dr. Böhm: Ausschuss im Nationalrat!) – Herr Kollege Böhm, wie lange – und Herr Himmer – diskutieren wir schon über das Ansehen dieser Kammer? Ein Ausschuss im Nationalrat ist ja nicht gottgewollt! Wenn es eine Bundesratssitzung gibt, dann kann so ein Ausschuss eben nicht stattfinden. (Bundesrat Dr. Böhm: Sagen Sie es Präsident Fischer! – Bundesrat Manfred Gruber: Oder Präsident Khol!) – Mein lieber Herr Kolle-
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