Damen und Herren, es ist Vertragsbruch, der geplant ist! (Bundesrat Dr. Kühnel: Zerstören tut die Gewerkschaft!) –, ein Personalabbau, der auch viele Familien betrifft, der eine Missachtung von Verträgen darstellt, sondern dass Sie in Wirklichkeit damit die Bahn in Österreich nicht zu dem machen, als das wir sie brauchen, nämlich zu einem wichtigen Wirtschaftsträger, zu einem wichtigen Transportmittel, gerade auch um viel Verkehr von der Straße wegzubringen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Herr Kollege, sind Sie ... mit der Südbahn gefahren?) Sie arbeiten genau in die entgegengesetzte Richtung. Auch hier, so scheint es, müssen Sie wieder ein ähnliches Urteil bekommen wie im Fall des Hauptverbandes, denn in vernünftigen Gesprächen funktioniert es offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler, Sie haben auch gesagt, Sie haben offene Ohren beim Herrn Bundeskanzler gefunden. – Ich gratuliere Ihnen dazu, will Sie aber nicht enttäuschen, denn das hat Ihr Vorgänger als Vizekanzler, Herr Minister Haupt, auch gesagt. Das hat sich aber von Tag zu Tag immer wieder geändert. Die Ohren sind zwar offen geblieben, aber die Umsetzung war eine andere. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, dass sich in Ihrem Fall doch vielleicht das eine oder andere zum Positiven wendet. Es wäre für Österreich wünschenswert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
11.21
Bundesrat
Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr
Staatsekretär! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt unterschiedlichste Indikatoren,
mit denen man ein Land messen kann. Es wird ja immer wieder versucht,
Konjunkturdaten, Beschäftigungsdaten et cetera herzunehmen, um den Zustand
eines Landes zu bewerten. Das ist in der heutigen Debatte auch schon
vorgekommen. Ich meine, man könnte als Indikator dafür, wo die Republik steht,
auch die Qualität der Diskussion und die Qualität der Vorwürfe hernehmen, die
dieser Regierung gemacht werden: Von Herbert zu Hubert! Da ist es wohl wirklich
so, dass diese Debatte zeigt, dass das Ausmaß der Sorgen, die wir haben,
tatsächlich gering sein muss. (Bundesrätin Schicker: Herr Kollege!
Sorgen Sie sich auch so wie wir?)
Als einen weiteren Indikator, dass diese Regierung ganz gut arbeiten muss, nehme ich den Umstand her, dass sich die Opposition betreffend Konjunkturdaten darum bemüht, diese für sich zu interpretieren. Ich werte es auch als ein positives Zeichen, dass die Regierung sehr gut arbeitet, wenn zum Beispiel im Fall der „Abfertigung neu“ Kollege Reisenberger hier versucht, dies für den Gewerkschaftsbund zu reklamieren. Das war doch eine ganz klare Beschlussfassung der im Amt befindlichen Bundesregierung! Man muss schon Respekt vor der Bundesregierung haben, wenn man versucht, das für sich zu reklamieren. Das sind, so finde ich, an sich alles Indikatoren, die zeigen, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist.
Man kann es natürlich versuchen, aber es fällt schon sehr schwer, dieser Regierung vorzuwerfen, dass sie keine Reformen angegangen wäre. Und es fällt wahrscheinlich auch sehr schwer, die Themata zu leugnen, die angegangen worden sind, zum Beispiel die Pensionsreform. Ich glaube, das Faktum, länger zu leben, niedrigere Geburtenraten et cetera, liegt klar auf dem Tisch. Ich möchte ja gar nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren Sozialpolitik gemacht worden ist – auch zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei. Aber das Thema ist, dass sich die Zeiten geändert haben und dass sich die Zeiten immer schneller ändern. Deswegen wird die Zeit für Diskussionsprozesse, bis wir die Veränderungen durchziehen, einfach immer kürzer.
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