Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 85

tungsverbote erlassen müssen, weil sonst Siedlungsgebiete zugewachsen wären. Das heißt, wir wissen, dass sehr viele kleine Landwirte ihre Betriebe einfach nicht mehr weiterführen, aber wir brauchen in den Gemeinden auch die entsprechende Struktur zum Beispiel für den Fremdenverkehr. Wir haben nichts davon, wenn wir von Wald umschlossen sind. Da werden nur einige wenige Touristen kommen, denn der Großteil von ihnen sucht schöne gepflegte Gebiete, um sich dort zu erholen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den man auch in Zukunft beachten muss.

Meine Damen und Herren! Der Biobereich, habe ich gesehen, ist leicht angestiegen. Er ist, glaube ich, im Jahr 2001 leicht gefallen, jetzt gibt es eine kleine Steigerung. Wenn ich mich recht entsinne, so werden jetzt 11 Prozent der österreichischen Land­wirt­schaftsfläche von Biobauern betrieben. 11 Prozent sind ja im Vergleich zu anderen Ländern keine schlechte Zahl, das muss man ganz offen sagen, aber es könnte sich vielleicht doch auch ein bisschen mehr bewegen in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Die Land- und Forstwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Auf lange Sicht ist meiner Meinung nach nur eine um­weltorientierte Landwirtschaft sinnvoll. Dazu bedarf es unter anderem auch verbes­serter Rahmenbedingungen und eines gerechteren Förderungssystems, wie ich bereits angeführt habe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.10

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.11

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Kollegen und Kolleginnen! Wir haben jetzt ein gewichtiges Kapitel zu be­handeln. Es besteht aus vier Teilbereichen: aus dem Bericht über die Lage der öster­reichischen Landwirtschaft 2001, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 – kommt mir ein bisschen überholt vor, daran können wir nichts mehr ändern –, aus dem Bericht über die Lage der österrei­chischen Landwirtschaft 2002 und dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Grüne Bericht ist, so wie jedes Jahr, ein unge­heuer gutes Nachschlagewerk insbesondere für Landwirte und Forstwirte, natürlich aber auch für jene, die sich politisch mit diesem Thema auseinander setzen wollen, aber auch für Journalisten und für Fachleute in den verschiedensten Universitäts­rich­tungen. Diesmal besteht er aus 352 Seiten und geht sehr ausführlich auf die wirtschaft­liche und soziale Lage der österreichischen Land- und Forstwirtschaft ein.

Die Einkommensentwicklung der Grünlandbauern wird, so glaube ich, aus Tiroler Sicht eher kritisiert, weil diese wieder das Schlusslicht sind – stimmt doch, oder?, na eben, Sie geben mir Recht, das habe ich gern! – und weil es Unterschiede zwischen Berg­bauern und anderen Landwirten gibt. Vermutlich liegt das an der Ungerechtigkeit des Fördersystems. 500 Betriebe werden mehr als 73 000 € an Direktzahlungen erhalten, die anderen bekommen eben um das weniger. Der Faktor Arbeit findet noch immer zu wenig Berücksichtigung in diesem Fördersystem.

Nun kann man zu den Äußerungen sagen, dass die Großbetriebe viel Förderung be­kommen. Das hat auch eine sehr gute Begründung: Die Agrarreform 1990 hat dazu geführt, dass die Großbetriebe ziemlich viel an Einkommen verloren haben, und dazu­gekommen ist nichts mehr als ausgleichende – möchte ich fast sagen – historische Gerechtigkeit. Wir werden natürlich niemals eine Einigung darüber erzielen, was ge­recht und was ungerecht ist, aber es liegt mir fern, diese Vorgangsweise im Groben zu