penverein, natürlich der Österreichische Alpenverein, die Planinska Zveza Slovenije und der Schweizer Alpen-Club – immerhin mit 1,6 Millionen Mitgliedern.
Das waren die Auswirkungen. Es ist also
nicht nur finanziell, sondern auch prestigemäßig ein großer Erfolg zu
verzeichnen. Ich glaube, der Nationalrat hat am 23. Oktober einstimmig
diese Ratifizierung vorgenommen. Der Bundesrat kann mit gutem Gewissen
ebenfalls seine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
der Freiheitlichen.)
15.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.
15.34
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Als Steirerin traue ich mich fast gar nicht, an das Rednerpult zu treten und zum Thema Alpenkonvention zu sprechen. Ich hatte heute fast das Gefühl – nach diesem flammenden Appell, lieber Kollege Kritzinger –, dass die Alpen wirklich nur von den Tirolern vereinnahmt werden. Aber ich stehe dazu, dass Sie so dafür eintreten. Wir sind alle sehr stolz; das, glaube ich, kann ich im Namen aller sagen. (Bundesrat Kneifel: Das war eine patriotische Rede!) – Ja, ich stimme ihm zu und sage, wir können alle stolz sein, dass dieses Ständige Sekretariat in Innsbruck sozusagen seine Zelte aufschlagen kann.
Wir haben vor einem Jahr – damals ist die Frau Außenministerin hier gesessen, Herr Bundesminister, natürlich ressortbedingt – die neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention – auch einstimmig – beschlossen. Heute, so denke ich, wird es das gleiche Ergebnis geben. Wir alle werden mit diesem Beschluss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eben das Ständige Sekretariat mit Sitz in Innsbruck nun endgültig seine Arbeit wird aufnehmen können.
Ich habe vor einem Jahr schon darauf hingewiesen: Nur die Beschlussfassung, nur die Ratifizierung dieser Durchführungsprotokolle wird zu wenig sein, man muss auch an die Arbeit gehen. Ich glaube, für uns Österreicher – heute konnten wir es ja in den Vormittagsstunden hautnah verspüren, was uns durch diese Nichtverlängerung des Transitvertrages passieren kann – ist es schon wichtig, dass wir bedeutende internationale Organisationen hier in Österreich haben.
Dieses Ständige Sekretariat in Innsbruck wird gerade in der Transitfrage dazu beitragen, nicht nur das Land Tirol, sondern auch die Bevölkerung und alles, was dazu gehört, zu schützen und zu beraten. Wenn die Alpenkonvention – die ja von sieben oder acht Ländern noch nicht ratifiziert worden ist – ernst genommen werden soll, dann wird sie sich auch mit diesem Thema befassen müssen. – Die meisten Länder haben sie eben noch nicht ratifiziert, das ist traurig. Österreich war Gott sei Dank eines der ersten Länder bei der Ratifizierung. Wenn mir das richtig vorliegt, so sind Frankreich, Italien, Monaco, die Schweiz und Slowenien noch säumig bei der Ratifizierung. Da muss also noch einiges passieren.
Ich meine, dieses Ständige Sekretariat wird sich auch damit befassen müssen, denn eines der Protokolle im Rahmen der Alpenkonvention betrifft ja den Verkehr. Wir sollten heute nicht nur über dieses Ständige Sekretariat – so wichtig das auch ist – sprechen, sondern man kann schon auch ein wenig über die Alpenkonvention reden, gerade im Hinblick auf das Thema, das uns heute befasst hat, nämlich den Transit. Gerade die Belastungen und die Risiken im Bereich des inneralpinen und des alpenquerenden Verkehrs müssen wirklich auf ein Maß gesenkt werden, das für die Menschen, aber auch für die Tiere und für die Pflanzen erträglich ist. Ich glaube, dazu ste-
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