70 Mitgliedern. Wenn es die Herren in den Unterlagen nicht gefunden haben, der Ortsteil heißt Böckstein. Ich habe schon gemerkt, dass vom Kollegen Himmer eifrig gesucht wurde, ob die Gemeinde Bad Gastein so etwas hat. Als Hinweis für Ihre Mitarbeiter, damit sie es leichter finden: Es ist im Ortsteil Böckstein. Die Gemeinde Bad Gastein hat das, und wir stehen auch dazu, Herr Innenminister!
Wir fordern von Ihnen nur eines ein, Herr
Innenminister: dass Sie in den Nationalrat Gesetze einbringen, die der österreichischen
Verfassung standhalten, und dass Sie Gesetze einbringen, die der
Menschenrechtskonvention und der Genfer Konvention gerecht werden, die wir
unterschrieben haben und wo wir Mitglieder sind. Mehr verlangen wir nicht. Ich
würde Sie bitten, nicht zu verallgemeinern. Es gibt genug sozialdemokratische
Bürgermeister, die solche Heime in ihren Gemeinden haben und sich nicht dagegen
wehren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.29
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile ihm dieses.
17.29
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich mich mit dem österreichischen Asylgesetz befassen werde und nicht mit dem deutschen, weil wir ja hier im österreichischen Bundesrat sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Vergleiche sind immer gut!)
Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Auszug aus dem Brief der Caritas, der da lautet: Dieser Entwurf zum Bundesbetreuungsgesetz ist ein Affront gegen Länder und Hilfsorganisationen, die jahrelang versucht haben, den Bund bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen. Zudem wird durch eine derart rüde Vorgangsweise der Abschluss eines 15a-Vertrages zur Grundversorgung, über die jahrelang verhandelt wurde und die in den wesentlichen Eckpunkten ausverhandelt ist, in Frage gestellt.
Die Caritas glaubt, dass ein Zurückstellen der Beschlussfassung eines Bundesbetreuungsgesetzes bis zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen über eine 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung eine gute Lösung für Österreich ermöglichen würde, die auch im Einklang mit der EU-Richtlinie steht. – So weit der Brief der Caritas, geschrieben vom Präsidenten Küberl.
Meine Damen und Herren! Diese Bitte sowie
einige andere sind von Ihnen ausgeschlagen worden. Die Parlamentsmehrheit hat
sich damit nicht befasst, und der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen.
Eigentlich kann dieses Gesetz nur mehr der Bundesrat retten. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Ich habe mir das Nationalratsprotokoll genau durchgelesen. Ich habe auch die Zwischenrufe und die Zwischenbemerkungen der Vertreter der Regierungsparteien gelesen, und ich sage Ihnen, es ist zum Teil menschenverachtend, was da gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie immer so viel Wert auf die christlich-soziale Gesinnung legen, dann, meine ich, müssen Sie beim Asylgesetz auch danach handeln. Sonst haben Sie jeden Anspruch auf diesen Wert eigentlich verloren.
Wenn wir heute bei der Angelobung den Zusatz zur Gelöbnisformel „sowahr mir Gott helfe“ gehört haben, dann frage ich mich allen Ernstes, ob Gott dieses Asylgesetz, so wie es heute vorliegt, auch gewollt hätte. (Ruf bei der ÖVP: Aber Sie sind nicht der Hüter unseres Gewissens!) Ich wage die Behauptung, nein, ich bin mir ganz sicher, Gott hätte dieses Asylgesetz so nicht gewollt, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit müssen Sie fertig werden, auch wenn es Ihnen jetzt
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