Sicherheit – so heißt es, glaube ich, in den Dienstvorschriften – sorgen wollen, das werden Sie uns, Herr Bundesminister, hier erzählen müssen.
Eine ähnliche Situation gibt es bei der Kripo in Linz. Von 116 Kriminalbeamten werden dort mit Dezember 2003 nur mehr ganze 90 übrig bleiben. – So schaut diese Sicherheitspolitik insgesamt aus.
Es wird hier immer von Deutschland gesprochen. Wie schaut es in Bayern aus? – Bayern hat eine Aufklärungsquote, die bekanntlich immer besser wird. Und trotzdem werden dort 1 400 Beamte neu eingestellt. So ist die Situation dort.
Jetzt komme ich noch zu einem internationalen Vergleich. Ich weiß, Sie haben in der Sendung „Betrifft“ schon kritisiert, dass diese Interpol-Vergleiche irgendwie hinken. Ich nehme daher einen ganz unverfänglichen Vergleich her, nämlich jenen mit der Schweiz. Jeder weiß, dass man in der Schweiz nicht nur Erbsen zählt, sondern dass es dort wirklich für alles genau ein Stricherl gibt. Und dort gibt es eine so genannte Häufigkeitszahl, also eine Kriminalitätsbelastung von 4 784 pro 100 000 Einwohner, währenddessen wir in Österreich jetzt bei 7 274 pro 100 000 Einwohner angelangt sind.
Ich glaube, Herr Bundesminister, hier
besteht wirklich Handlungsbedarf. Es war mir jetzt ein Herzensanliegen, Ihnen
dieses Problem von Oberösterreich aus mit auf den Weg zu geben. (Unruhe bei
der ÖVP.) Ich darf Ihnen als Wirtschaftsvertreter eines sagen: Es hat eine
bundesweite Gästebefragung durch die Österreich Werbung gegeben. Herr
Staatssekretär Schweitzer will ja auch den sportiven Erlebnistourismus ankurbeln,
das haben Sie sich mit Kärntner Kollegen zum Ziel gesetzt. Aber ganz vorne
steht bei einem Österreichurlaub die Sicherheitsfrage. Die Zahlen, die wir
diesbezüglich jetzt auf den Tisch legen müssen, sind nicht nur blamabel,
sondern das ist keine Werbung für Österreich. Ich meine, Sie sollten Ihrer
Aufgabe wirklich ernstlich nachkommen, Österreich wieder zu einem der
sichersten Länder Europas zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es zum Asylgesetz weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.
Ich werde zunächst über diesen Antrag abstimmen lassen und sodann den Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben, zur Abstimmung bringen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, aussprechen,
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