Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 165

Salzburg:

Bieringer, Gruber Manfred, Saller;

Steiermark:

Bogensperger, Hösele, Kaltenbacher, Liechtenstein, Schicker, Schnider, Wimmler;

Tirol:

Ager, Fröhlich, Konrad, Wiesenegg;

Vorarlberg:

Giesinger, Hagen, Weiss;

Wien:

Bachner, Böhm, Gudenus, Haselbach, Himmer, Konecny, Kühnel, Reisenberger, Schennach, Todt.

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18. Punkt

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungs­gerichts­hofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-252-BR/2003 d.B. sowie 6887/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung, der im Abstimmungsverfahren dann weniger Ansprüche an uns stellt.

Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Höfinger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Johann Höfinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsge­richts­hofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Beschluss kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Hösele. – Bitte.

 

19.52

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, einige Marginalien zu den vor­liegenden Berichten des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes 2001 und 2002 anzumerken.